NEU: Vollstreckungsbeamt:in - alles was Sie jetzt wissen müssen

Inhalte

Für die Vollstreckung in bewegliche Sachen bedient sich die Vollstreckungs behörde eines/einer Vollstreckungsbeamt:in.
Bei der Frage, ob und wenn ja, welche Vollstreckungsmaßnahme zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden sollen, hat die Vollstreckungsbehörde einen Ermessenspielraum. Sie hat den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit nach dem Prinzip des „Vorranges des Gesetzes“ und den „Vorbehalt des Gesetzes“ zu beachten. Damit ein Eingriff in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners überhaupt möglich ist, müssen die Grundvoraussetzungen an Recht und Gesetz voll erfüllt sein.
Der/die Vollstreckungsbeamt:in muss die Voraussetzungen kennen, um sicher gegenüber dem Schuldner auftreten zu können. Nur dies kann zum Erfolg seiner Tätigkeit beisteuern.
Um den Mitarbeitenden im Außendienst das richtige Rüstzeug zu geben, bietet das viertägige Seminar das Grundlagenwissen für eine einwandfreie Erledigung der Aufträge.
Dieses mehrtägige Seminar möchte den Teilnehmenden das Wesen der Vollstreckung näher bringen und dabei auch auf allgemeine Vollstreckungstehmen, wie Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und das Thema Insolvenzordnung (InsO) mit einfließen lassen.

Inhalt:
Allgemeine Einführung

• Zweistufiges System bei öffentlich-rechtlichen Forderungen
• Eigentitulierung – Eigenvollstreckung
• Grundlagen der ZPO und der InsO

Rechtsgrundlagen für öffentlich-rechtliche Forderungen

• Formale Anforderungen für Verwaltungsakte, Bescheide, öffentlich-rechtlicher Vertrag
• Inhalt dieser Anforderungsbescheide/Verträge und deren Rechtsfolgen insbesondere bei Rechtsmitteln

Beteiligte am Vollstreckungsverfahren im Allgemeinen

• Selbst-/Dritt-/Haftungsschuldner
• Eheleute, Erbengemeinschaften, juristische Personen
• Dritte

Was kann und muss der Vollstreckungsbeamte unternehmen, dass die Zahlungsverjährung vermieden bzw. unterbrochen wird

• Wie sind die häufigsten Verjährungsfristen.
• Welche Maßnahmen kann der VB unternehmen, dass keine Verjährung eintritt. Richtige Maßnahme, Dokumentation

Insolvenz: Grundkenntnisse
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung (ZPO): Grundkenntnisse
Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung nach dem LVwVG für Baden-Württemberg

• Spezielle Vorschriften
• Verweisungsvorschrift
• Abgabenordnung, Zivilprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, ZVG, InsO usw.

Der/die Vollstreckungsbeamt:in

• Berufung
• Vollstreckungsauftrag
• Inhalt und besondere Anweisungen
• Aufgaben des Vollstreckungsbeamten

Vermögen, welche für den/die Vollstreckungsbeamt:in relevant sind

• Überblick über die verschiedenen Vermögenswerte eines Schuldners
• Was fällt unter bewegliche Sachen?
• Eigentum, Besitz, Gewahrsam

Was ist für die Pfändung, bei der Verwertung von Belang?

• Pfändbare, bedingt pfändbare und unpfändbare Sachen
• Die neuen Regelung wegen unpfändbaren Sachen in § 811 ff ZPO

Durchführung der Pfändung und deren Folgen für Gläubiger und Schuldner

• Wie wird die Pfändung je nach Gegenstand durchgeführt?
• Wo verbleibt der Gegenstand nach Pfändung?
• Wo sind die einzelnen Gegenstände richtig und sicher aufzubewahren?

Geltendmachung von Ansprüchen durch den/die Vollstreckungsbeamt:in

• Säumniszuschläge
• Vollstreckungskosten, Wegegelder
• Vergütungsabrechnung

Verwertung/Auslösung von gepfändeten Gegenständen

• Wer entscheidet über Verwertung, Art und Zeitpunkt
• Schätzung der Gegenstände (selbst, durch Fachleute?)
• Durchführung der Vor-Ort-Verwertung
• Auslösung durch Schuldner oder Dritten im Auftrag des Schuldners

Abrechnung

Ziele

Ihnen wird das Wesen der Vollstreckung näher gebracht und Sie erhalten einen Überblick für die rechtliche Sicherheit in Ihrer täglichen Arbeit.