Überwachung des ruhenden Verkehrs

Inhalte

> Grundlagenvermittlung zu den Aufgaben des GVD nach § 31 DV PolG BW

• Eingriffsrechtliche Handlungssicherheit in Verbindung mit den Rechtsgrundlagen: Strafprozessrecht, Polizeigesetz nach § 125 PolG ff.

> Verkehrsüberwachung und Eingriffsrechte
> Bedeutung des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO, FZV, VWV)

• Rechtlich und tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum
• Rechtsvorschriften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Pflichten des Fahrzeugführers
• Pflichten des Fahrzeughalters
• Ausnahmen und Sonderregelungen
• Rechtliche Neuerungen (E-Bike, Pedelec, Alternative Antriebe, etc. )
• Rechtsprechung zu den Tatbeständen
• Darstellung von praktischen Fällen, Praxisfallbearbeitungen

> Anzeigenbearbeitung (StGB, OWiG, LOWiG, StVG, )

• Einstufung der OWi – Bedeutung (gering – schwerwiegend, )
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Objektive Tatbestandsmerkmale, subjektiver Tatbestand
• Möglichkeiten der Beweissicherung, gem. der StPO
• Darstellung von praktischen Anzeigen, Fahrlässigkeit und Vorsatz
• Praxisfallbearbeitungen

> Überwachung von Verkehrsteilnehmern (StGB, FeV, PolG)

• Definition Verkehrsteilnehmer
• Voraussetzungen zur Teilnahme am Straßenverkehr
• Konfliktmanagement, Kommunikation und Einsatztaktik
• Rechtsprechung
• Praxisfallbearbeitungen

> Verkehrsüberwachung – Konzeption

• Gefahren im Straßenverkehr, Eigensicherung
• Auftreten und Verhalten bei der Verkehrsüberwachung
• Darstellung komplexer Einzelfälle
• Durchführung von Handlungsübungen und als Zeuge vor Gericht
• Möglichkeiten zum Anfordern von Unterstützung
• Rechtsprechungen
• Übungen
• Gemeinsame Erstellung eines Handlungsleitfadens
• Abschlussdiskussion und Feedback
• Evaluation und Seminarabschluss

Ziele

Ziel ist es, den Teilnehmer:innen für die Problemfelder, die sich bei der Wahrnehmung von Aufgaben im ruhenden Verkehr ergeben, die Rechtslage umfassend und praxisnah darzustellen sowie aktuelle Hilfestellung – auch für mitgebrachte Fälle – anzubieten.

Diese Veranstaltung stellt den zweiten Baustein der Seminarreihe für Mitarbeiter:innen im GVD dar. Voraussetzung für das Verständnis der Seminarinhalte dieser Veranstaltung ist der Besuch der Folge I, Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Gefahrenabwehrrechts“ oder des GVD-Kompaktlehrgangs oder ein vergleichbarer Kenntnisstand.