NEU: Leistungsgeminderte Menschen im Bürgergeldbezug

Inhalte

Der Anteil der Bürgergeldbeziehenden mit gesundheitlichen Einschränkungen ist hoch; dieser Personengruppe muss oft über lange Zeit Leistungen in Anspruch nehmen. Insbesondere dann, wenn Bürgergeldbeziehende nicht mitwirken, beginnt ein aufwändiges Verwaltungsverfahren.

Im Seminar werden verschiedene Phasen im Laufe der Beratung und Betreuung leistungsgeminderter Bürgergeldempfänger:innen behandelt:

• Der gesetzliche Auftrag der Grundsicherung SGB II – Beratung und zielgerichteter Einsatz der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16ff SGB II) – gesetzlicher Auftrag und Fördermöglichkeiten der Jobcenter?
• Fehlende Motivation – Verweigerung: Was sind die nächsten Schritte?
• Die ärztliche oder psychologische Begutachtung der Leistungsfähigkeit – Beauftragung von Gutachtern, Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbezieher und Aufforderung zur Mitwirkung; Grenzen der – Mitwirkungspflicht, Rechtsfolgen bei unzureichender Mitwirkung
• Umgang mit Suchterkrankungen
• Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit – Verfahren nach § 44a SGB II: Widerspruchsverfahren und Einschaltung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung; Abschluss des Verfahrens

Inhalte des Seminars sind die gesetzlichen Regelungen des SGB II und des SGB I zu den Mitwirkungspflichten, die dazu ergangene Rechtsprechung des BSG und der Instanzengerichte. Sie erhalten Formulierungshilfen z. B. für die Beauftragung von Gutachtern und Aufforderungen zur Mitwirkung.