Aktuelle Fragen zum Kommunalverfassungsrecht - Schwerpunkt: Sitzungen kommunaler Gremien

Inhalte

Dieser Workshop bietet vorrangig einen moderierten Erfahrungsaustausch für die praktischen Tätigkeiten zu den Fragen und Problemstellungen der Teilnehmer/-innen, welche im Vorfeld formuliert und eingereicht werden.
Außerdem erfolgen Erläuterungen zu den jüngsten Gesetzesänderungen und zur aktuellen Rechtsprechung im Kommunalrecht.

Das Seminar behandelt schwerpunktmäßig Themen rund um die Sitzungen der kommunalen Gremien (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat), insbesondere:

• Organisation, Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen
• Unterlagen
• Befangenheit der Mitglieder
• Beratung, Beschlussfassung, Vollzug der Beschlüsse
• Ausschüsse
• Eilentscheidung & Widerspruch LRat/BM/OV
• Ortschaftsrat
• Niederschrift

Aber auch zu anderen Themen aus dem Kommunalverfassungsrecht können Themen und Fragen für das Seminar angemeldet werden.

Ziele

Hinweise und Erläuterungen zur praktischen Umsetzung der Rechtsvorschriften.