Aktuelle Fragen zum Kommunalverfassungsrecht

Inhalte

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen müssen die ersten Sitzungen der neuen Gremien vorbereitet werden. Hierzu sind wichtige Weichenstellungen für die gesamte Amtsperiode vorzunehmen, sowohl personell als auch strukturell. In dem Seminar werden vorrangig rechtliche, praktische und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung erörtert.
Ergänzende Fragen und Problemstellungen der Teilnehmer:innen aus der Praxis können vorab mitgeteilt werden; diese werden im Seminar dann ebenfalls behandelt.

Einzelthemen zur konstituierenden Sitzung:

• Vorbereitung und Einberufung der konstituierenden Sitzung
• Einführung der neuen Ratsmitglieder
• Verfahrensgrundlagen für die Sitzungen (Hauptsatzung, Geschäftsordnung)
• Wahlen und Bestellung der Mitglieder für andere Organe (stellvertretender Bürgermeister, stellvertretende Vorsitzende, Ortsvorsteher,
• Vertreter:innen in Verbandsversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte u.a.m..)
• Ausschüsse (Aufgaben, Bildung und Geschäftsgang, Zusammensetzung, beratende Mitwirkung, Verhältnis zum Hauptorgan)

Ziele

Hinweise und Erläuterungen speziell zur konstituierenden Sitzung, bei Bedarf auch zu anderen aktuellen Themen des Kommunalverfassungsrechts.