Überwachung des ruhenden Verkehrs

Inhalte

Diese Veranstaltung stellt den zweiten Baustein der Seminarreihe für Mitarbeiter:innen im GVD dar. Im Seminar werden alle verkehrsrechtlichen Themen angesprochen, die für den GVD im § 31 DVO PolG aufgeführt sind. Inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf den Vorschriften des ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus werden wichtige Themen der Sondernutzung und die möglichen Eingriffe in den fließenden Verkehr behandelt. Zudem werden die Möglichkeiten des GVD im Verwaltungs- und Polizeirecht in Bezug auf das Verkehrsrecht praxisnah dargelegt. Auf die rechtlichen Möglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird ebenfalls eingegangen. Nach Abschluss der Veranstaltung wurden alle notwendigen Themen und Abläufe von der Aufnahme über das Gespräch mit dem Betroffenen bis hin zur Versendung des Bußgeldbescheides angesprochen.

> Verwaltungsrecht

• Verkehrsschild als Verwaltungsakt
• Mündlicher Verwaltungsakt im Straßenverkehr

> Ordnungswidrigkeitenrecht

• Ablauf des Verwarnungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens
• Befugnisse des GVD und der Bußgeldstelle

> Straßenrecht

• Widmung
• Gemeingebrauch
• Überwachung von Sondernutzung
• Überwachung der Räum- und Streupflicht

> Straßenverkehrsrecht

• Überwachung des ruhenden Verkehrs
• Überwachung der Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
• Beleuchtungsvorschriften im ruhenden Verkehr
• Möglichkeiten der Überwachung des fließenden Verkehrs

> Fahrzeugzulassungsverordnung

• Überwachung Regelungen Hauptuntersuchung

> Landesordnungswidrigkeitengesetz

• Parken auf Privatparkplätzen
• Verhütung von Unfällen

> Fallbearbeitung

• Einbringung von eigenen Fällen

Ziele

Ziel ist es, den Teilnehmer:innen für die Problemfelder, die sich bei der Wahrnehmung von Aufgaben im ruhenden Verkehr ergeben, die Rechtslage umfassend und praxisnah darzustellen sowie aktuelle Hilfestellung – auch für mitgebrachte Fälle – anzubieten.