Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Verkehr
Zurück
zur Rubrik
Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften - Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung
Dozent
Ludwig Laub
Polizeidirektor a. D., ehem. Verkehrswissenschafts-Leiter an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen, Verkehrsmodul-Beauftragter im Master der Polizeihochschule Münster HiltrupInhalte
> Grundlagen- Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
- Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine Verwaltungsakt-Befugnis
- dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung
- Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
- Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
- Normverstoß vs. Verkehrszeichenverstoß
- Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. einer Kostenforderung
- Abschleppen vor Grundstücksein- und Ausfahrten / auf Privatgrundstücken
- Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
- Präventivpolizeiliche Beschlagnahme nach Raserdelikten
- Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge vs. Betriebsuntersagung
- zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung
Zielgruppe
Mitarbeitende von Straßenverkehrs- und OrdnungsbehördenZiele
Die Teilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen und diese Anordnungen auch auf polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlagen zu stützen.
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V.
Impressum & Datenschutzhinweise