Gefahrenabwehr im öffentlichen Verkehrsraum - Schwerpunkt: Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge

Inhalte

Der erste Seminarteil vermittelt das zum Erlass von Verwaltungsakten erforderliche Grundlagenwissen. Die verschiedenen Begründungvarianten eines Verwaltungsaktes werden anhand ausgewählter Beispiele aus dem Spektrum der verkehrsrechtlichen Teildisziplinen (Verhaltens-, Zulassungs- und Fahrerlaubnisrecht) sowie dem Straßenrecht dargestellt.

Der zweite Seminarteil vertieft die Einschreibebefugnisse am Beispiel des Abschleppens verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge.

1. Seminarteil: Eingriffssystematik

• Rechtsdogmatische Einordung des Straßenverkehrsrechts als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
• Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes (ausschließlich auf eine Norm gestützte Verfügung; ergänzende - Anwendung des allgemeinen Polizeirechts zur Schließung spezialgesetzlicher Regelungslücken; Einschreiten nach dem Subsidiaritätsprinzip)
• Einschreitbefugnisse zur Durchsetzung der Verhaltensvorschriften nach der StVO (Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine VA-Befugnis)
• § 44 Absatz 1 StVO als verkehrsrechtliche Generalklausel

2. Seminarteil: Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge

• Dreistufiges Verfahren: Zulässigkeit einer (fiktiven) Beseitigungsverfügung; Durchsetzung derselben mittels Ersatzvornahme bzw. unmittelbarer Ausführung; Kostenregelung
• Übersicht über die von der Rechtsqualität des Abstellortes (rechtlich öffentlich, tatsächlich öffentlich, nicht öffentlich) abhängigen Verbotsnormen nach StVR, StrGBW, StGB, LOWiG, KrWG, … mit Vertiefung des straßenrechtlichen Sondernutzungstatbestandes
• Abschleppen aufgrund eines Verkehrszeichenverstoßes
• Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung: insbes. Zuständigkeitsfehler, Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Ermessensfehler
• Problembereich: Schutz privater Rechte – Privates Abschleppen – Abschleppbetrug

Ziele

Ziel des Seminars ist es, dass die Teilnehmenden ihre Befugnisse zum Erlass von Verwaltungsakten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs kennen und die zur Verhinderung und Beseitigung von Störungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gebotenen Maßnahmen rechtlich zutreffend begründen können.