Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Verkehr

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NEU: Hybrid-Seminar: Systematische Einführung in das Personenbeförderungsrecht

Produktnummer
2025-54567K
Termin
12.03.2025-13.03.202509:00 bis 16:45 Uhr
Gebühren
592,00 € (inkl. Seminarunterlagen und Mittagessen)
Dozierende
Beate Tritsch
Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat Verkehr
Michael Beuther
Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung

Inhalte

> Das Antragsverfahren
  • Welche Unterlagen sind mit dem Antrag vorzulegen?
  • Welche Unterlagen darf die Genehmigungsbehörde darüber hinaus verlangen?
  • Wie prüfe ich den Antrag, wann ist ein Antrag vollständig?
  • Habe ich eine Frist zu beachten?
  • Was ist bei Unstimmigkeiten zu tun?
  • Wie kann ich mit anderen Stellen/ Behörden zusammenarbeiten?
  • Wie komme ich zu einer Entscheidung (Wiedererteilung/Ablehnung)?
  • Welche Auflagen und Bedingungen sind wichtig?
> Fachkunde, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit
> Ersterteilung von Taxikonzessionen:
  • Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes
  • Beurteilung
  • Warteliste
> Genehmigungsübertragung
> Sonderfälle
  • Tod eines Unternehmers
  • Personenbeförderung ohne Genehmigung (Freistellungs-Verordnung)
> Rücknahme und Widerruf einer Genehmigung
> Betriebs- und Beförderungspflicht
> Beförderungsentgelte
> Aufsicht
> Ordnungswidrigkeiten

Zielgruppe

Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörden für Taxi und Mietwagen, aber auch anderer Behörden, die mit dem Personenbeförderungsrecht zu tun haben (z.B. Bußgeldbehörden, Polizei, Regierungspräsidien etc.)

Ziele

Das zweitägige Seminar umfasst die grundlegenden Inhalte des Personenbeförderungsrechts (PBefG, BOKraft, PBZugV, FrStllgV, PBefGKostV).
Die Bereiche Taxi und Mietwagen werden intensiv und praxisnah behandelt.
In erster Linie richtet sich das Seminar deshalb an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die noch relativ neu im Personenbeförderungsrecht sind, da sich ein Großteil des Seminars mit dem Antragsverfahren auseinandersetzt.

Hinweise

Das Seminar bietet ausreichend Zeit für Fragen. Diese können auch vorab über die VWA an die Referenten gerichtet werden.

Melden Sie sich direkt über unser Online-Formular an.

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Ort

Studienhaus
Kaiserallee 12e
76133 Karlsruhe

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