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LIVE-WEBINAR: Europäisches Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen - Vertiefung
Dozent
Rechtsanwalt Dr. Stefan Meßmer
Rechtsanwalt, Partner Baker Tilly, StuttgartInhalte
- Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten anhand von Beispielen und Argumentationsansätze (einschl. Annextätigkeiten)
- Praxishinweise zur möglichen Argumentation mit der fehlenden „Zwischenstaatlichkeit“
- Beihilfenrechtskonforme Inanspruchnahme von Fördermitteln und Tipps zur organisatorischen Umsetzung
- Finanzierung der „Energiewende“ und Private Investor Test
- Beihilfenrecht und Infrastrukturprojekte
- Neuregelungen in der AGVO
- Ausblick auf die neue „De-minimis“-Verordnung
- Bestandteile einer effektiven Beihilfenrechts-Compliance
Zielgruppe
Landräte und (Ober-)Bürgermeister:innen, Finanzdezernent:innen, Leiter:innen und Mitarbeiter:innen der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernent:innen von Kommunen und Landkreisen, Vorstände, Geschäftsführer:innen, Prokuristinnen und Prokuristen sowie Jurist:innen kommunaler Unternehmen.Ziele
Dieses Vertiefungsseminar richtet sich an Teilnehmende, die bereits über Grundkenntnisse im Europäischen Beihilfenrecht verfügen. Es wird bewusst auf eine grundlagenorientierte Darstellung verzichtet, sondern es werden aktuelle Entscheidungen und konkrete Fragestellungen aus der Praxis in den beihilfenrechtlichen Kontext eingeordnet und diskutiert.Hinweise
TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN ZUR ONLINE-TEILNAHME- Sie benötigen ein mit dem Internet verbundenes Endgerät (Desktop-PC, Laptop, Tablet oder Smartphone), sowie eine stabile Internetverbindung.
- Ihr Endgerät sollte über Mikrofon und Webkamera verfügen, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
- Ihr Gerät muss Ton wiedergeben können; über Lautsprecher oder Kopfhörer. Optional ist die Teilnahme per Telefon möglich, um Ton zu empfangen.
- Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins.
- Uneingeschränkt funktionieren die Browser Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils in der aktuellen Version). Wir empfehlen „Chrome“. Den Internet Explorer von Microsoft bitte nicht verwenden!
- Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge, die über eine VPN-Verbindung hergestellt werden, können zu Problemen führen.
- Testen Sie bei Bedarf den Zugang vorab unter: http://webinare.vwa-digital.de
- Ihre persönlichen Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung per Mail. Bitte überprüfen Sie hierfür auch den Eingang Ihres Spam-Ordners. Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf, da diese ihre Gültigkeit für alle zukünftigen Online-Veranstaltungen behalten.
- Selbstverständlich können Sie für die Teilnahme auch ein privates Endgerät nutzen.
- 30 Min. vor Beginn ist der Webinar-Raum geöffnet. In diesem „Check-In“-Zeitfenster helfen wir Ihnen mögliche technische Probleme zu beheben.
- Bei technischen Problemen rufen Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999 an.
- Begleitunterlagen stehen i.d.R. einen Werktag vor dem Veranstaltungstermin zum Download über Ihre Zugangsdaten für Sie bereit. Die Unterlagen sind ca. 1 Woche verfügbar.
- Ihre Teilnahmebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V.
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