Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Der Erlass rechtskräftiger Bußgeldbescheide beendet oft das Bußgeldverfahren nicht, weil die Betroffenen und Nebenbeteiligten nicht zur freiwilligen Zahlung der Geldbuße bereit sind. Die Vollstreckung wird dadurch immer schwieriger, arbeitsintensiver und zeitaufwändiger.

Dieses Seminar gibt einen umfassenden Überblick über die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und zeigt die besonderen Möglichkeiten auf, um diese rechtssicher, effizient und erfolgreich durchzuführen.

Inhalte

• Verwaltungsbehörde – Vollstreckungsbehörde – Vollzugsbehörde
• Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
• Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung
• Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen
• Mahnung und Vollstreckungsanordnung
• Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen
• Richtige Verrechnung von Teilzahlungen
• Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen
• Beschleunigungsgrundsatz bei Geldbußen
• Verwaltungsvollstreckung – Forderungs- und Mobiliarpfändung
• Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Drittschuldnererklärung, Pfändungsverbote
• Vollstreckungsauftrag an Vollzugsbehörden zur Mobiliarpfändung
• Maßnahmen bei Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
• Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)
• Musteranträge auf Anordnung der Erzwingungshaft
• Zahlungserleichterungen und Aufhebung der Erzwingungshaft
• Aussetzung der Erzwingungshaft bei Zahlungsversprechen
• Vollzug und Kosten der Erzwingungshaft
• Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße in Auflagen
• Berechnung der Vollstreckungsverjährung
• Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
• Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen
• Gebühren und Auslagen als Insolvenzforderungen
• Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren
• Rückschlagsperre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter
• Geldbußen vor und nach dem Eröffnungsbeschluss
• Vollstreckungsverbote im Restschuldbefreiungsverfahren
• Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung
• Vollstreckung nach Anordnung der Restschuldbefreiung
• Vollstreckung in den Nachlass von Betroffenen

Veranstalter

VWA Freiburg