Archiv: Veranstaltungen

Die folgenden Themen werden anhand von Praxisbeispielen insbesondere bzgl. einer Betriebsschließung und Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB sowie von Warenrückrufen bzgl. Ethylenoxid / Kontaminanten eruiert: Aktuelles Lebensmittelsicherheitsbeurteilungen  Anordnungen…

Lärmschutz  Zuständigkeiten  Lärm von Anlagen /TA-Lärm Lärm von Freizeitverhalten / Freizeitlärmrichtlinie Lärm- und Maschinenlärmschutzverordnung Vorgehen bei Lärmproblematiken Relevante Ordnungswidrigkeitentatbestände  Abfallrecht Grundsätze des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Schrottfahrzeuge Verbrennen von pflanzlichen Abfällen Wilde Müllablagerungen…

Vollstreckung des Abschleppens Wann kann ich das Fahrzeug rechtssicher abschleppen/umsetzen? Fristen Verwahrung der Fahrzeuge Voraussetzungen Herausgabe der Fahrzeuge Voraussetzungen Möglichkeiten der Zurückbehaltung Kosten für Verwahrung und Verfahren Welche Kosten kann…

Verwaltungsrecht Verkehrsschild als Verwaltungsakt Mündlicher Verwaltungsakt im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeitenrecht Ablauf des Verwarnungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens Befugnisse des GVD und der Bußgeldstelle Straßenrecht Widmung Gemeingebrauch Überwachung von Sondernutzung Überwachung der Räum- und…

Gemeindliche Vollzugsdienste § 125 PolG Aufgaben § 31 DVO PolG Rechtsstellung GVD § 125 Abs. 2 PolG Aufbau der Polizei BW Grundlagen der Gefahrenabwehr Verantwortlichkeiten Eingriffsmaßnahmen Befragung Vorladung Identitätsfeststellung Platzverweis…

Überblick über die neuen Richtlinien für Großraum- und Schwertransporte 2026 (RGST 2026) und ihr stufenweises Inkrafttreten Aktuelle Entwicklungen im GST-Antragsprozess Fragen aus der Praxis

Einführung ins Straßenrecht (Widmung, Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht, Gesetzgebungs-/Verwaltungszuständigkeit) Nutzung der Straße (Gemeingebrauch / gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung / privatrechtliche Regelungen) Anwendungsbeispiele (einschließlich Abgrenzung zum Versammlungsrecht), Außenbewirtschaftung Plakatierung, Vorgehen gegen unerlaubte…

Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit für die Durchführung von Ermittlungen erforderlich, insb.: Rechtsstellung des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde und des gemeindlichen Vollzugsbeamten Verwarnung – Anhörung – Bußgeldbescheid – Verjährung Höhe des Bußgeldbescheides…

Bedeutung der mangelfreien Zustellung im Bußgeldverfahren Bekanntmachung und Zustellung Betroffene und Nebenbeteiligte als Zustellungsadressaten Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren Betroffene unter gerichtlich angeordneter Betreuung Zustellung bei minderjährigen Betroffenen Zustellungsverfahren bei verteidigten…

Einspruch als Rechtsbehelf   Einspruchsbefugte Personen Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache Unklare Erklärungen des Betroffenen  Beschränkung des Einspruchs Bearbeitung unzulässiger Einsprüche Verwerfungsbescheid Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  Vollstreckungsaufschub…