Archiv: Veranstaltungen

Rechtsstellung der Gemeinde Wirkungskreis der Gemeinde (Aufgaben) Einwohner/-innen und Bürger/-innen Mitwirkung der Bevölkerung (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) Ehrenamtliche Tätigkeit Satzungsrecht Kommunalwahlen Gemeinderat Bürgermeister/-innen Kommunalaufsicht

Die Theorie Klagearten Besondere prozessuale Situationen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Folgen des Obsiegens des Bürgers Rechtsmittel; Rechtsbehelfe Die Praxis Praxisnahes zum Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens Verhaltensregeln vor Gericht Mögliche Prozesstaktiken zur…

Überblick Zuständigkeit Unterscheidung zwischen Betreibungsverfahren und Verwaltungszwang Voraussetzungen der Vollstreckung Vollstreckungsfähige Verwaltungsakte Begründung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Bestandskraft des Verwaltungsaktes/Vollziehbarkeit Ablauf des…

Rechtsgrundlagen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen Auffangnormen: §§48 und 49 LVwVfG Funktion der Aufhebung, Vertrauensschutz, Ermessen Rechtsfolgen Herausgabeanspruch/Erstattungsanspruch, Verzinsung Gemeinsame Grundsätze für Widerruf und Rücknahme Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt,…

I. Das Widerspruchsverfahren Auslegung von eingehenden Schreiben Prüfungsumfang im Widerspruchsverfahren Inhaltliche Entscheidung Was und wie kann der Bescheid noch retten? Bescheidtechnik, insbesondere Tenorierung Teilhabe, Kostenentscheidung etc. II. Das Klageverfahren Umgang…

Aufbau eines Bescheides Adressat Mailadresse Betreff Tenor Hauptreglung/Nebenbestimmungen Anordnung des sofortigen Vollzugs Zwangsgeld Kostenentscheidung Begründung Inhalt Ermessensentscheidungen Verhältnismäßigkeit Schluss Rechtsbehelfsbelehrung Hinweise Unterschrift oder Wegfall

Die Bedeutung der Verfassungsprinzipien Das Rechtsstaatsprinzip Bedeutung Ausprägungen Anwendungsbereiche Die Grundrechte Begriff Grundrechtsähnliche Rechte Arten der Grundrechte Funktionen der Grundrechte Abwehrrecht Schutzpflicht Werteordnung Grundrechte als Abwehrrechte Die Funktion der Gleichheitsrechte…

Erledigung öffentlicher Aufgaben Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung Privatrechtliches Handeln der Verwaltung Rechtliche Vorgaben für die Verwaltung Gewaltenteilung und Gesetzesbindung Normenpyramide Rechtsanwendung Ermessensentscheidung Abgrenzung zu Beurteilungsspielräumen Abgrenzung zu unbestimmten Rechtsbegriffen Abgrenzung…

Erledigung öffentlicher Aufgaben Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung Privatrechtliches Handeln der Verwaltung Rechtliche Vorgaben für die Verwaltung Gewaltenteilung und Gesetzesbindung Normenpyramide Rechtsanwendung Ermessensentscheidung Abgrenzung zu Beurteilungsspielräumen Abgrenzung zu unbestimmten Rechtsbegriffen Abgrenzung…

Staatsaufbau (Bund-Länder-Gemeinden) Staatsverwaltung Die Kommune Stellung, Selbstverwaltungsrecht Rechts-, Fachaufsicht im kommunalen Bereich Aufgaben, Zuständigkeiten, Organe Handlungsformen (Verwaltungsakt)