LIVE-WEBINAR: Verwaltungsvollstreckungsrecht – Das Zwangsverfahren zur Durchsetzung von Verwaltungsakten (nach LVwVfG)

Inhalte

• Überblick
  • Zuständigkeit
  • Unterscheidung zwischen Betreibungsverfahren und Verwaltungszwang
• Voraussetzungen der Vollstreckung
  • Vollstreckungsfähige Verwaltungsakte
  • Begründung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht
  • Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
  • Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  • Bestandskraft des Verwaltungsaktes/Vollziehbarkeit
• Ablauf des Vollstreckungsverfahrens
  • Androhung, Festsetzung, Anwendung des bzw. der Zwangsmittel
  • Vollstreckung bei Gefahr im Verzug
• Die Zwangsmittel
  • Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Ersatzzwangshaft
  • Auswahl des Zwangsmittels
  • Verhältnis der Zwangsmittel untereinander
• Vollstreckungsschuldner
  • Vollstreckung bei Mitberechtigung Dritter am Vollstreckungsgegenstand
  • Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Käufer/Erbe)
• Kosten der Vollstreckung
• Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Lernziele

Sie lernen das Verfahren und die Voraussetzungen für die zwangsweisen Durchsetzung belastender Verwaltungsakte, die zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, zu verstehen und die entsprechenden Maßnahmen methodisch richtig, verständlich, überzeugend und vor allem rechtmäßig zu treffen.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Mitarbeiter/-innen aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Rahmen des Ordnungsrechts, in deren Bereich belastende Verwaltungsakte erlassen werden, die auch durchgesetzt werden können sollen. Das Webinar widmet sich keinem bestimmten materiellen Rechtsgebiet und bietet (Rechtsprechungs-) Beispiele aus verschiedenen öffentlichrechtlichen Bereichen.

Im Webinar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Die Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung sind jedoch in anderen Bundesländern vergleichbar. Teilnehmer/-innen aus anderen Bundesländern sind also willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.

Teilnehmer/-innen, die sich für die Verwaltungsvollstreckung von Geldforderungen oder insbesondere von Bußgeldbescheiden interessieren werden bei den Webinaren „Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung – Geldforderungen“ (2026-2567SD) und „Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden“ (2026-2572SD) fündig.

Zusatzinformationen

Bringen Sie bitte die folgenden aktuellen Gesetzestexte zur Veranstaltung mit: LVwVfG, LVwVG, LVwZG, LVG, VwGO