LIVE-WEBINAR: Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Inhalte

• Effektive Organisation der Vollstreckung
• Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
• Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung
• Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen
• Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen des Betroffenen
• Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen des Schuldners
• Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen
• Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
• Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)
• Probleme der Verwaltungsvollstreckung
• Erzwingungshaft gegen zahlungsunwillige Schuldner
• Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße in Auflagen
• Berechnung der Vollstreckungsverjährung
• Geldbußen im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
• Vollstreckung gegen juristische Personen
• Vollstreckung in den Nachlass des Betroffenen

Lernziele

• Geldbußen schnell, effektiv und kostengünstig vollstrecken
• Erzwingungshaftverfahren beherrschen
• Richtiges Verhalten im Insolvenzverfahren

Zielgruppe

Mitarbeitende aller Kommunen und staatlicher Behörden, die Bußgeldbescheide vollstrecken und Grundkenntnisse im Vollstreckungsrecht und der Insolvenzordnung haben.

Zusatzinformationen

Am 9.10.2024 ist die “Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung” in Baden-Württemberg ergangen. 
Nachdem die E-Akte im Bußgeldverfahren durch § 110a Absatz 1 Satz 1 OWiG ab 2026 bundeseinheitlich vorgeschrieben ist und Papier- und Mischakten unzulässig werden, ist das Skript bereits für die E-Akte und den elektronischen Rechtsverkehr verfasst.