LIVE-WEBINAR: Verwaltungsvollstreckungsrecht – Das Zwangsverfahren zur Durchsetzung von Verwaltungsakten (nach LVwVfG)

Inhalte

Überblick

• Zuständigkeit
• Unterscheidung zwischen Betreibungsverfahren und Verwaltungszwang

Voraussetzungen der Vollstreckung

• Vollstreckungsfähige Verwaltungsakte
• Begründung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht
• Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
• Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
• Bestandskraft des Verwaltungsaktes/Vollziehbarkeit

Ablauf des Vollstreckungsverfahrens

• Androhung, Festsetzung, Anwendung des bzw. der Zwangsmittel
• Vollstreckung bei Gefahr im Verzug

Die Zwangsmittel

• Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang, Ersatzzwangshaft
• Auswahl des Zwangsmittels
• Verhältnis der Zwangsmittel untereinander

Vollstreckungsschuldner

• Vollstreckung bei Mitberechtigung Dritter am Vollstreckungsgegenstand
• Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger (Käufer/Erbe)

Kosten der Vollstreckung

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Lernziele

Sie lernen das Verfahren und die Voraussetzungen für die zwangsweisen Durchsetzung belastender Verwaltungsakte, die zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, zu verstehen und die entsprechenden Maßnahmen methodisch richtig, verständlich, überzeugend und vor allem rechtmäßig zu treffen.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Mitarbeiter:innen aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Rahmen des Ordnungsrechts, in deren Bereich belastende Verwaltungsakte erlassen werden, die auch durchgesetzt werden können sollen. Das Webinar widmet sich keinem bestimmten materiellen Rechtsgebiet und bietet (Rechtsprechungs-) Beispiele aus verschiedenen öffentlichrechtlichen Bereichen.

Im Webinar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Die Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung sind jedoch in anderen Bundesländern vergleichbar. Teilnehmer:innen aus anderen Bundesländern sind also willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.

Teilnehmer:innen die sich für die Verwaltungsvollstreckung von Geldforderungen oder insbesondere von Bußgeldbescheiden interessieren werden bei den Webinaren „Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung – Geldforderungen“ (2024-57221D) und „Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden“ (2024-57277D) fündig.

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird LIVE als WEBINAR durchgeführt. Eine Teilnahme ist nur ONLINE möglich.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.

Zusatzinformationen

Fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger in die Kommunalverwaltung!“

Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger:innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung.
Lernen Sie praxisorientiert die Struktur des öffentlichen Dienstes sowie die vielfältigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen kennen. Mit erfahrenen Dozierenden sowie interaktiven und innovativen Veranstaltungsformaten machen wir Sie in 10 Seminartagen fit für Ihren persönlichen Arbeitsalltag in der Kommunalverwaltung.

Schließen innerhalb von bis zu 3 Jahren das Grundlagenmodul (Video-Training), die 5 Basismodule (u.a. dieses Seminar) sowie das fachspezifische Modul (diverse Fachseminare) ab und weisen Sie Ihr erworbenes Wissen mit einem VWA-Zertifikat nach.

Fordern Sie gerne die Broschüre zur Qualifizierungsoffensive an.

Bringen Sie bitte die folgenden aktuellen Gesetzestexte zur Veranstaltung mit: LVwVfG, LVwVG, LVwZG, LVG, VwGO