Archiv: Veranstaltungen

Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung(§105 OWiG) Zurücknahme des Bußgeldbescheides und Einstellung des Bußgeldverfahrens Nicht rechtzeitiges Vorbringen entlastender Tatsachen durch den Betroffenen (§ 109 Absatz 2 OWiG) Ablehnung einer Kostengrundentscheidung durch…

Definition der Ordnungswidrigkeit Rechtsgrundlagen für die Ahndung Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten Prüfung des Tatvorwurfs: Vorsatz oder Fahrlässigkeit Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde Zeugenbefragung und Anhörung Verwarnung und Bußgeldbescheid Bemessung der Geldbuße Zustellung…

Zuständigkeit Bußgeldbescheid und Verwarnung Bestandteile, Aufbau, Formulierung des Tatvorwurfs, Fehlerquellen Zustellung, Zustellungsmängel, Heilung Rechtskraft des Bescheides und rechtliche Folgen Einspruch Fristen, Zulässigkeit und rechtliche Folgen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

mangelfreie Zustellung im Bußgeldverfahren Abgrenzung Bekanntmachung und Zustellung Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren, Erbengemeinschaften Betroffene mit gerichtlich angeordneter Betreuung, Stellung von Betreuern und Betreuerinnen Zustellung bei minderjährigen Betroffenen, Unterrichtung der Erziehungsberechtigten…

Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung Gemeingebrauch und Sondernutzung des Verkehrsraums Abgrenzung der Begriffe Halten und Parken Gesetzliche Halt- und Parkverbote der StVO Halt- und Parkverbote durch Verkehrszeichen der StVO Abgrenzung Verwarnungsgeld und…

Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen Tateinheit mit weiteren Verkehrsordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten-Anzeige und Bildaufnahmen als Beweismittel Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigte Verwarnung mit Verwarnungsgeld bei geringfügigen Verstößen Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Berechnung…

Jugendschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (§ 28 JuSchG) Aufenthaltsverbote für Kinder und Jugendliche in Gaststätten, Vergnügungsstätten, Spielhallen, Teilnahme an Glücksspielen Konsumverbote alkoholischer Getränke für Kinder und Jugendliche in Gaststätten, Vergnügungsstätten, Spielhallen Verbotenes Rauchen…

Übergriffe & Messerattacken: die aktuelle Situation Waffengesetz: Messer und verbotene Gegenstände i.S.d WaffG Gefahren und Sicherheitsbestimmungen Eigenschutz – welche Möglichkeiten gibt es? Notwehr, Nothilfe und Grenzen der Hilfeleistung Rechte, Pflichten…

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen als Verteidigende Vertretungsverbote im Bußgeldverfahren Vollmacht im Bußgeldverfahren Akteneinsicht in Bußgeldakte Anträge auf Beiziehung verfahrensergänzender Dokumente Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erörterung und Verständigung mit der Verwaltungsbehörde Zustellung…

Inhaltliche Erläuterung der maßgeblichen Rechtsvorschriften des StVG und der FeV Besprechung der aktuellen rechtlichen Bestimmungen Umfang der einzelnen Fahrerlaubnisklassen Voraussetzungen für die einzelnen Fahrerlaubnisklassen Eignungsvoraussetzungen, Prüfungsvoraussetzungen, Dienstfahrerlaubnisse umschreiben Umschreibung ausländischer…