Archiv: Veranstaltungen

Einführung ins Straßenrecht (Widmung, Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht, Gesetzgebungs-/Verwaltungszuständigkeit) Nutzung der Straße (Gemeingebrauch / gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung / privatrechtliche Regelungen) Anwendungsbeispiele (einschließlich Abgrenzung zum Versammlungsrecht), Außenbewirtschaftung Plakatierung, Vorgehen gegen unerlaubte…

Prinzip der morphologischen Identifikation (Aufteilung in feine Einzelmerkmale) Faktoren für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit (Zahl der Merkmale, Erkennbarkeit, Symmetrie) Bildartefakte und zuzulassende Unterschiede Fragen und Fälle der Teilnehmer/-innen

Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit für die Durchführung von Ermittlungen erforderlich, insb.: Rechtsstellung des Mitarbeiters der Bußgeldbehörde und des gemeindlichen Vollzugsbeamten Verwarnung – Anhörung – Bußgeldbescheid – Verjährung Höhe des Bußgeldbescheides…

Kostenentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung, Zurückweisung unzulässiger Kostenfestsetzungsanträge Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen, Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten nach VV-RVG Gesonderte Anträge auf Verzinsung, Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden Tenor bei ganzer und…

Bedeutung der mangelfreien Zustellung im Bußgeldverfahren Bekanntmachung und Zustellung Betroffene und Nebenbeteiligte als Zustellungsadressaten Mehrere Betroffene im Bußgeldverfahren Betroffene unter gerichtlich angeordneter Betreuung Zustellung bei minderjährigen Betroffenen Zustellungsverfahren bei verteidigten…

Einspruch als Rechtsbehelf   Einspruchsbefugte Personen Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache Unklare Erklärungen des Betroffenen  Beschränkung des Einspruchs Bearbeitung unzulässiger Einsprüche Verwerfungsbescheid Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  Antrag auf gerichtliche Entscheidung  Vollstreckungsaufschub…

Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens  Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden  Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG) Anhörung des Betroffenen…

Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr Gerichtssicheres Messprotokoll, Verwarnungsverfahren, Verfolgungsverjährung Ermittlung der fahrzeugführenden Person, Internetrecherche und soziale Medien Zeugenvernehmung von Haltern, Anhörung im elektronischen Rechtsverkehr, elektronische Akteneinsicht Anträge auf Beiziehung verfahrensfremder Dokumente,…

Einreisevoraussetzungen von Drittstaatsangehörigen Reise- und Aufenthaltsrechte nach dem Schengener Besitzstand Visakategorien, Annullierung, Aufhebung, Rücknahme und Widerruf von Visa Verlängerung des Kurzaufenthaltes Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen nach Vander Elst

Aktuelle Anwendungsfragen und Problemstellungen aus der Praxis Diskussion und Erarbeitung von Lösungsansätzen Aktuelle Entwicklungen im Ausländerrecht