Vermietung von Räumen in Versammlungsstätten

Inhalte

Bei Vermietungen von Räumen in Versammlungsstätten sind neben den privatrechtlichen Vereinbarungen zum Mietpreis und anderen Nutzungsbedingungen, die individuell vereinbart werden können, auch die Regelungen aus dem Baurecht (VStättVO) und den Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Nicht alle Betreiberpflichten können pauschal auf die Veranstalter.innen bzw. Mieter:innen übertragen werden. Die Möglichkeiten der Übertragung der Betreiberpflichten hängt auch von den baulichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ab. Im Seminar wird erläutert, wie ein Vermietungsprozess rechtssicher gestaltet werden kann.

• Welche Regelungen der VStättVO und der Unfallverhütungsvorschriften sind bei der Vermietung zu beachten?
• Welche Betreiberpflichten können auf Mieter:innen oder Veranstalter:innen delegiert werden?
• Welche Informationen brauchen Mieter:innen/ Veranstalter:innen vom Betreiber, um eine sichere Veranstaltung durchzuführen?
• Wie sollte das Vermietungsverfahren organisiert und eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?
• Welche verantwortlichen Personen müssen vorhanden sein und können diese vom Veranstalter gestellt werden?
• Welche Pflichten aus der VStättVO und den Unfallverhütungsvorschriften müssen im Mietvertrag geregelt werden?
• Checklisten zum Vermietungsverfahren (Fragebögen, Übergabeprotokolle, etc.)

Ziele

Ziel des Seminars ist es, dass die Teilnehmer:innen erkennen, welche Pflichten der Betreiber im Vermietungsverfahren hat und ob und wie diese Pflichten auf Mieter:innen und Veranstalter:innen delegiert werden können und wie vertragliche Regelungen dazu gestaltet werden können.