Archiv: Veranstaltungen

Rechtliche Abgrenzung und Zuständigkeit bei der Schülerbeförderungskostenerstattung im Widerspruchsverfahren Aktuelle Entscheidungen im Rahmen der Schülerbeförderungskostenerstattung Besprechung aktueller Fälle aus dem  Arbeitsbereich der Teilnehmer/-innen Prüfung von Anträgen und Erstellung von Bescheiden…

Rechtsgrundlagen Fischereirecht Fischereischein Sachkundenachweis Erlaubnisschein Fischwilderei Ordnungswidrigkeiten Fischereipachtverträge Hegepflicht Uferbetretungsrecht Aktuelle Fragen Schutz der Bestände Fragen der Teilnehmer:innen  Diskussion

Rechtsstellung der Gemeinde Wirkungskreis der Gemeinde (Aufgaben) Einwohner/-innen und Bürger/-innen Mitwirkung der Bevölkerung (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) Ehrenamtliche Tätigkeit Satzungsrecht Kommunalwahlen Gemeinderat Bürgermeister/-innen Kommunalaufsicht

Einführung Basiswissen Wann gibt´s ein Protokoll? Protokollarten im Überblick Vor- und Nachteile der Protokollarten Das Gemeinderatsprotokoll Aufgaben des Protokollführenden: Vor der Sitzung, während der Sitzung, nach der Sitzung Ausarbeitung und…

Gemeindeordnung und Geschäftsordnung  Erste Erfahrungen mit den neuen Regelungen (Digitale Sitzungsteilnahme und Aufzeichnung der GR-Sitzung)  Fraktionen, Bürgermeister:innen, Ausschüsse, Sachverständige und sachkundige Einwohner:innen Tagesordnung, Beratungsunterlagen Beschlussfähigkeit, Befangenheit und ihre Folgen Anträge,…

Akteneinsichtsrecht Wer darf Akteneinsichtsrecht nehmen Natürliche Personen Jurstische Personen Welchen Umfang hat das Akteneinsichtsrecht Bei der Verwaltungsbehörde Vor Gericht Welche Teile der Akte sind vor der Einsicht zu entfernen Wo…

Die Theorie Klagearten Besondere prozessuale Situationen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Folgen des Obsiegens des Bürgers Rechtsmittel; Rechtsbehelfe Die Praxis Praxisnahes zum Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens Verhaltensregeln vor Gericht Mögliche Prozesstaktiken zur…

Überblick Zuständigkeit Unterscheidung zwischen Betreibungsverfahren und Verwaltungszwang Voraussetzungen der Vollstreckung Vollstreckungsfähige Verwaltungsakte Begründung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht Inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Bestandskraft des Verwaltungsaktes/Vollziehbarkeit Ablauf des…

Rechtsgrundlagen für die Aufhebung von Verwaltungsakten Spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen Auffangnormen: §§48 und 49 LVwVfG Funktion der Aufhebung, Vertrauensschutz, Ermessen Rechtsfolgen Herausgabeanspruch/Erstattungsanspruch, Verzinsung Gemeinsame Grundsätze für Widerruf und Rücknahme Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt,…

Auswahl von interessanten Urteilen der Verwaltungsgerichte der letzten 15 Monate Schwerpunkte sind u.a. Verwaltungsrechtliche Themen, wie  Verwaltungsakt Bestimmtheit Wirksamkeit Bekanntgabe etc. Vollstreckungsrechtliche Themen, wie Vollstreckungsvoraussetzungen Prozessrechtliche Themen, wie Widerspruchsverfahren Eilverfahren