Archiv: Veranstaltungen

Bestattungspflicht und Bestattungspflichtige Zuständigkeiten für die ordnungsbehördliche Bestattung Die Bestattungsanordnung inkl. Nebenentscheidungen (Anordnung des Sofortvollzugs) Die Vollzugsformen der behördlichen Bestattung (Vollstreckung in Form der Ersatzvornahme bzw. unmittelbare Ausführung einer Maßnahme)…

Die Rechtsgrundlagen Unterschiede zwischen Taxi und Mietwagen Das Antragsverfahren Welche Unterlagen sind mit dem Antrag vorzulegen? Welche Unterlagen darf die Genehmigungsbehörde darüber hinaus verlangen? Wie prüfe ich den Antrag, wann…

Die Aufsicht über Mietwagen- und Taxiunternehmen mit Schwerpunkt Kontrollen und Betriebsprüfung

Vertiefendes Grundlagenwissen Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung Spezielle Eingriffsmaßnahmen Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug Verbotsnormen in Abhängigkeit…

Verwertbarkeit von Akten- und Registereinträgen: Anwendung der §§ 2 / 28 und 29 StVG und Aktenführung Differenzierung zwischen Nichteignung und Eignungsbedenken Umsetzung der Regelungen der §§ 11-14 FeV i. V.…

Anwendung der Regelungen des § 29 StVG (Tilgungs- und Verwertungsregelungen in Bezug auf die Eintragungen im Fahreignungsregister) Allgemeine Systematik und Abhängigkeiten beider Regelungen voneinander Rang-/Reihenfolge von allgemeinen/besonderen Aufbauseminaren Punkteberechnungen unter…

Die Unterschiede von EU/EWR-, Anlage 11- und Drittstaatenfahrerlaubnissen Prüfung der Berechtigung von ausländischen Fahrerlaubnissen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung der aktuellen EU-GH-Rechtsprechung und der §§ 28/29 FeV Voraussetzungen zur…

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dürfen nur eigens geschulte Mitarbeitende auf hoheitlicher Basis überhaupt Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Daher werden in diesem Seminar, Kenntnisse über mit der Verkehrsüberwachung zusammenhängende Sach- und Rechtsfragen und…

Die regelmäßige Teilnahme an Schulungsmaßnahmen ist nach der Rechtsprechung in Bußgeldsachen zwingende Voraussetzung für den Einsatz von Mitarbeitenden an Geschwindigkeitsmessgeräten. Danach soll die Schulung nicht nur die technischen Abläufe vermitteln,…

Gesetzlich bestimmte zulässige Höchstgeschwindigkeiten Zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund behördlicher Anordnung durch ein Verkehrszeichen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund Zusatzzeichen Sichtbarkeitsgrundsatz von Verkehrszeichen Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitungen Bestimmung der Tatbestandsnummer aus dem Bußgeldkatalog Festsetzung der Geldbuße Anordnung…