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Archiv: Veranstaltungen

Schülerbeförderung – Aktuelle Fragen

Rechtliche Abgrenzung und Zuständigkeit bei der Schülerbeförderungskostenerstattung im Widerspruchsverfahren Aktuelle Entscheidungen im Rahmen der Schülerbeförderungskostenerstattung Besprechung aktueller Fälle aus dem  Arbeitsbereich der Teilnehmer/-innen Prüfung von Anträgen und Erstellung von Bescheiden…
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Schülerbeförderung – Einführung

Regelungen zur Mindestentfernung, gefährlicher Schulweg Stundenplanmäßiger Unterricht Höchstbetragsregelungen Eigenanteile und Erlass im Rahmen „3. Kind-Regelung“ und soziale Härte D-Ticket JugendBW Beförderungsverträge im freigestellten Schülerverkehr Kostenerstattung bei PKW-Genehmigungen Aktuelle Entwicklungen 
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Fischereirecht

Rechtsgrundlagen Fischereirecht Fischereischein Sachkundenachweis Erlaubnisschein Fischwilderei Ordnungswidrigkeiten Fischereipachtverträge Hegepflicht Uferbetretungsrecht Aktuelle Fragen Schutz der Bestände Fragen der Teilnehmer:innen  Diskussion
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Kommunale Satzungen rechtssicher gestalten

Grundlagen zum Satzungsrecht Satzung als Rechtsnorm Vorbehalt des Gesetzes Vorrang des Gesetzes Geltungsbereich der Satzung Bestimmtheitsgrundsatz Arten von Satzungen Inhalt von Satzungen Verfahren zum Erlass von Satzungen Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten…
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Einführung in das Kommunalverfassungsrecht

Rechtsstellung der Gemeinde Wirkungskreis der Gemeinde (Aufgaben) Einwohner/-innen und Bürger/-innen Mitwirkung der Bevölkerung (Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) Ehrenamtliche Tätigkeit Satzungsrecht Kommunalwahlen Gemeinderat Bürgermeister/-innen Kommunalaufsicht
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Gemeinderatsprotokolle sicher schreiben

Einführung Basiswissen Wann gibt´s ein Protokoll? Protokollarten im Überblick Vor- und Nachteile der Protokollarten Das Gemeinderatsprotokoll Aufgaben des Protokollführenden: Vor der Sitzung, während der Sitzung, nach der Sitzung Ausarbeitung und…
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Sitzung kommunaler Gremien – Aktuelle Änderungen

Gemeindeordnung und Geschäftsordnung  Erste Erfahrungen mit den neuen Regelungen (Digitale Sitzungsteilnahme und Aufzeichnung der GR-Sitzung)  Fraktionen, Bürgermeister:innen, Ausschüsse, Sachverständige und sachkundige Einwohner:innen Tagesordnung, Beratungsunterlagen Beschlussfähigkeit, Befangenheit und ihre Folgen Anträge,…
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