Sitzung kommunaler Gremien – Aktuelle Änderungen

Bei diesem Seminar erfolgen Erläuterungen zu den jüngsten Gesetzesänderungen und zu den Einzelthemen rund um die GR-Sitzung. Ergänzend sollen Fragen beantwortet und ggfs. im Wege eines moderierten Erfahrungsaustausches mit den Teilnehmenden beraten werden.

Inhalte

• Aktuelle Gesetzesänderungen
  u.a.: erste Erfahrungen mit den neuen Regelungen zur digitalen Sitzungsteilnahme und Aufzeichnung der GR-Sitzung
• Vorbereitung, Einberufung und Organisation der Sitzungen
• Beratungsunterlagen
• Öffentlichkeit der Sitzung
• Befangenheit der Mitglieder und ihre Folgen
• Beschlussfähigkeit, Beratung, Anträge, Beschlussfassung, Vollzug der Beschlüsse
• Ausschüsse
• Fraktionen
• Eilentscheidung & Widerspruch LRat/BM/OV
• Niederschrift

Lernziele

Sie lernen die Grundsätze der kommunalen Sitzungen kennen. Bitte Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und evtl. die örtliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat mitbringen.

Zielgruppe

Für alle Mitarbeitende der Gemeinde-/Stadt- und Landkreisverwaltungen, die in der Praxis mit dem Thema Sitzung der kommunalen Gremien (Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag) befasst sind, insbesondere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen und Geschäftsstellen des Gemeinderates/des Kreistags.

Zusatzinformationen

Bitte die kommunalrechtlich relevanten gesetzlichen Bestimmungen zum
Seminar mitbringen, v.a. GemO, LKrO, Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Konkrete Fragen oder Problemstellungen aus der Praxis sollen möglichst im Vorfeld eingereicht werden.