Web-Seminar: Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid – eine Umsetzung in der Praxis

In diesem Seminar werden Ihnen die rechtlichen Regelungen für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gem. § 21 GemO (BW) erläutert.

Inhalte

• Der Bürgerentscheid (durch den Gemeinderat veranlasst)
• Ausschluss von Gegenständen eines Bürgerentscheids
• Der Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens
• Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren
• Wirkung eines Bürgerentscheids
• Rechtsbehelfe gegen eine ablehnende Entscheidung

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Personen, die sich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auseinandersetzen. Hierzu zählen sowohl Verwaltungsmitarbeitende als auch Gemeinderäte.

Veranstalter

VWA Karlsruhe