HYBRID-SEMINAR: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Rechtssicher durchführen und strategisch begleiten

In diesem Seminar werden die im Programm genannten Themenbereiche zur rechtssicheren Begleitung und Durchführung erörtert.
Gleichzeitig werden Handlungsempfehlungen gegeben, um Bürgerbegehren und Entscheide aus Sicht der Verwaltung strategisch zu begleiten und Standpunkte effizient darzustellen.
Das Seminar bietet ausreichend Gelegenheit für Einzelfragen und Diskussionen zu aktuellen Problemstellungen in der Praxis.

Inhalte

• Abgrenzung Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
• Zulässige Themen für ein Bürgerbegehren
• Notwendiges Quorum
• Formvorschriften und Zulassungsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens
• Informationsverpflichtung der Kommune: Form, Umfang und Inhalt
• Durchführung des Bürgerentscheides und kommunalwahlrechtliche Besonderheiten
• Rechtsfolgen und Sperrwirkung, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Ihr Nutzen

Rechtliche Grundlagen und Erfahrungsaustausch

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Mitarbeiter/-innen in den Hauptverwaltungen, Geschäftsstellen des Gemeinderats, sowie die Miarbeiter/-innen die mit der Durchführung von Wahlen beauftragt sind, aber auch an Bürgermeister/-innen. Das Seminar ist auch für Mitarbeiter/-innen aus anderen Bereichen der Verwaltung interessant, die in den für einen Bürgerentscheid relevanten Bereichen arbeiten.