Jedes Jahr erstellt Rechtsanwalt Thomas Hannemann eine Zusammenfassung der aktuellen Rechtsprechung im Wohnraummietrecht, insbesondere der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), der dieses Rechtsgebiet prägt.
Inhalte
I. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
1. Vertragsschluss
Wann liegt ein Mietvertrag nur zum vorübergehenden Gebrauch vor?
2. Miet-AGB
„Streichen der Fenster und Außentüren von innen“ wirksam?
Wann ist eine Indexmietklausel ausreichend transparent?
Ist eine unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft auch bei Verstoß gegen § 551 BGB wirksam?
3. Sonstiges
Aufklärungspflicht des Vermieters über Eigennutzungswunsch bzw. Verkaufspläne?
II. Rechte und Pflichten der Parteien während des bestehenden Mietverhältnisses
Wann stellt Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
Mangel durch Verschattung und Verdunkelung infolge Nachverdichtung?
Belehrungspflicht des Vermieters über richtiges Heiz- und Lüftungsverhalten?
Haftet der Vermieter für einen Glatteisunfall, auch wenn ein professioneller Winterdienst beauftragt wurde?
Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum?
Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsverkauf an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit der Verkäuferin identisch sind?
III. Mietpreisrecht
1. Grundmiete
Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
Gilt die Mietpreisbremse bei Vereinbarung eines Mietverzichts?
Ausnahme Neubau auch bei bewohnbar gemachter, zuvor nicht nutzbarer Wohnung?
Ist der Ausnahmetatbestand der Vormiete auch bei Verletzung der vorvertraglichen Auskunftsobliegenheit des Vermieters zu berücksichtigen?
2. Mieterhöhung
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?
3. Betriebskosten
a) Umlage
Sind Wartungskosten von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen umlagefähig?
Sind die vollen Betriebskosten bei Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting umlagefähig?
b) Abrechnung
Umfang des Einsichtsrechts und DSGVO
Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
Gilt der Einwendungsausschluss auch für Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot?
Betriebskosten: Zur Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
4. Mietsicherheiten
Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz des Mieters?
IV. Beendigung und Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
1. Kündigung
a) Ordentlich
- Voraussetzungen an eine Kündigung in einem elektronisch übermittelten Schriftsatz
- Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
- Besteht bei gemeinsamer Vermietung und Eigennutzungswunsch nur eines Ehegatten ein Anspruch auf Zustimmung des anderen Partners?Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft
- bürgerlichen Rechts?
- Kann eine rechtsfähige GbR neuen Rechts wegen Eigenbedarfs kündigen?
- Anforderungen an die Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches
- Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
- Reichen Theaterbesuche als Eigenbedarf?
- Zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches
- Ist die beabsichtigte Familiengründung eine unzulässige Vorratskündigung?
- Eigenbedarf, wenn Vermieter die eigene Wohnung im selben Haus umbauen und verkaufen will?
- Folgen vorformulierter Einschränkungen des § 573 Abs. 2 BGB im Mietvertrag?
- Schadensersatzanspruch des Mieters bei formell unwirksamer Vermieterkündigung?
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Beweislast und -erleichterungen für Schadensersatzansprüche
- Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was ist der ersatzfähige Schaden?
- Auch Kündigungen ohne erforderliches berechtigtes Interesse erst ab Eigentumseintragung?
- Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an eine Personenhandelsgesellschaft?
- Wann beginnt die Kündigungssperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch eine Personenhandelsgesellschaft?
- Kündigungssperrfrist auch bei Einbringung einer Wohnung in eine aus dem Vermieter und seiner Familie bestehende GbR?
b) Außerordentlich
Fristlose Kündigung wegen erneuter unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung?
Fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB wegen Verzugs mit der Stellung einer Bürgschaft?
c) Zur Sozialklausel
Wann sind gerichtliche Zweifel an einem Sachverständigen angebracht?
Ist ein Sachverständigengutachten über die Umzugsfähigkeit eines Mieters erforderlich?
2. Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache
Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs
V. Verjährung
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache?
