HYBRID-SEMINAR: Ordnungswidrigkeitenrecht – Vertiefung: Rechtsbehelfe im Bußgeldverfahren

Inhalte

• Einspruch als Rechtsbehelf  
  • Einspruchsbefugte Personen
  • Einspruchsfrist, Einspruchsformen, Amtssprache
  • Unklare Erklärungen des Betroffenen 
  • Beschränkung des Einspruchs
• Bearbeitung unzulässiger Einsprüche
  • Verwerfungsbescheid
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung 
  • Vollstreckungsaufschub
• Bearbeitung zulässiger Einsprüche
  • Auswertung von Einspruchsbegründungen
  • Anträge auf Akteneinsicht und Beweisanträge
  • Notwendigkeit von Nachermittlungen
  • Nochmalige Anhörung des Betroffenen 
  • Drohende Verfolgungsverjährung
  • Beschleunigung des Zwischenverfahrens
• Zurücknahme von Bußgeldbescheiden 
  • Ersetzung durch einen neuen Bußgeldbescheid 
  • Übergang in das Verwarnungsverfahren
  • Einstellung des Bußgeldverfahrens
  • Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung (Anwaltskosten)
• Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft 
  • Übergabedokument an die Staatsanwaltschaft 
  • Begründung der Abgabeverfügung
  • Anregungen für das gerichtliche Bußgeldverfahren 
• Rückgabe durch das Amtsgericht
  • Zurückverweisung zu Nachermittlungen
  • Endgültige Rückgabe des Bußgeldverfahrens

Lernziele

Sicherheit in der Bearbeitung von Einsprüchen im Bußgeldverfahren

Zielgruppe

Bedienstete aller kommunalen und staatlichen Behörden, die Einsprüche im Bußgeldverfahren bearbeiten

Technische Anforderungen

Diese Veranstaltung wird im HYBRID-Format durchgeführt. Sie entscheiden, ob Sie ONLINE oder in PRÄSENZ teilnehmen.

Technische Voraussetzungen zur Online-Teilnahme:

• Hardware: PC, Tablet oder Smartphone mit stabiler Internet-Verbindung, standardmäßige PC-/Laptop-Lautsprecher oder Kopfhörer und Kamera, um sich verbal und visuell zu beteiligen.
• Browser: Die Teilnahme erfolgt direkt über einen Internet-Browser und erfordert keine weitere Software oder Plug-Ins. Uneingeschränkt funktionieren Google Chrome, Microsoft Edge und Safari (jeweils aktuelle Version). Wir empfehlen Google Chrome. Achtung: Internet Explorer oder Firefox werden nicht unterstützt!
• Wichtig: Starten Sie den Browser direkt auf Ihrem PC! Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen sowie Internetzugänge über eine VPN-Verbindung können zu Problemen führen.
• Testraum: Testen Sie vorab Ihre technische Ausstattung in unserem Testraum unter: http://webinare.vwa-digital.de. So stellen Sie sicher, dass alles einwandfrei funktioniert. Achtung: Der Testraum ist nicht Ihr virtueller Seminarraum.

Wichtige Informationen für Ihre Online-Teilnahme:

Personalisierte Zugangsdaten = Einzelzugang

• Mit Ihrer Anmeldebestätigung erhalten Sie personalisierte Zugangsdaten per Mail. Bitte überprüfen Sie ggfs. Ihren Spam-Ordner.
• Bewahren Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten sicher auf. Sie behalten ihre Gültigkeit für alle künftigen Online-Veranstaltungen der Württ. VWA.
• Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Zugangsdaten dürfen weder an Dritte weitergegeben noch gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden. Jede/r weitere Teilnehmende muss über einen eigenen, separaten Zugang verfügen. Jeder Verstoß stellt einen Betrugsversuch dar und wird verfolgt.

Mikrofon/Kamera

• Unsere Online-Seminare sind interaktiv gestaltet. Wählen Sie sich deshalb immer mit Mikrofon ein und aktivieren Sie Ihre Kamera.

Check-In-Zeit

• Der Webinar-Raum ist ca. 30 Minuten vor Seminarbeginn geöffnet. In diesem „Check-In-Zeitfenster“ helfen wir Ihnen, mögliche technische Probleme zu beheben.

IT-Hotline 0711 21041-9999

• Sollten Sie Schwierigkeiten bei Ihrer Einwahl haben, überprüfen Sie, ob Sie die oben beschriebene Ausstattung und einen passenden Internet-Browser nutzen sowie außerhalb von Citrix- oder Remote-Desktop-Umgebungen eingewählt sind. Bei technischen Problemen kontaktieren Sie unsere IT-Service-Hotline unter 0711 21041-9999.

Vorab-Download von Unterlagen

• Unterlagen stehen ca. 1 (Werk)Tag vor Veranstaltungsbeginn zum Download über Ihre Zugangsdaten bereit und bleiben ca. 1 Woche verfügbar.

Teilnahmebestätigung

• Über die Teilnahme an der Veranstaltung stellen wir Ihnen eine Teilnahmebestätigung aus. Diese erhalten Sie per E-Mail.