Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

Inhalte

Im Rahmen des Seminars wird der rechtliche Rahmen rund um die §§ 2, 34 FwG vorgestellt und erläutert. Dabei werden die Aufgaben der Feuerwehr und die daraus resultierenden Pflichten zur Erhebung von Kostenersätzen dargestellt. Darüber hinaus werden insbesondere die Systematik des Kostenersatzes, die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, die ggf. zur Kostenersatzpflicht führen, die Bestimmung Kostenersatzpflichtiger, die Thematik der Amtshilfe und der Überlandhilfe sowie das Erhebungsverfahren vermittelt. Untermalt werden die jeweiligen Abschnitte durch anerkannte Fälle der Rechtsprechung. In einem Prüfschema werden die Verfahrensschritte zur Geltendmachung des Kostenersatzes dargestellt.
Daneben werden umfangreiche Hinweise zur Kalkulation von Kostenersätzen gegeben sowie die Mustersatzung zur Erhebung von Kostenersätzen vorgestellt. Die Kenntnis der Rechtslage für die Erhebung der Kostenersatzansprüche sowie die Kalkulationsmodalitäten sind für die Kommunen als Träger der Feuerwehren in Baden-Württemberg essentiell, da diese dem Einnahmebeschaffungsgrundsatz unterliegen. Auch die stetigen Änderungen im Bereich des Feuerwehrwesens fordern eine regelmäßige Anpassung der örtlichen Handhabung, um letztendlich eine rechtssichere Handhabung gewährleisten zu können.

• Systematik der Kostenersatzvorschrift des § 34 und ihr Verhältnis zum Begriff der Aufgaben nach § 2 FwG
• Kostenersatzpflicht auslösende Tatbestände
• Ersatzpflichtiger Personenkreis
• Ausnahme von der Kostenersatzpflicht
• Kalkulation der Einsatzstundensätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte (§ 34 Abs. 5 FwG)
• Kalkulation der Einsatzstundensätze für hauptamtliche Einsatzkräfte (§ 34 Abs. 6 FwG)
• Kalkulation der Einsatzstundensätze für Feuerwehrfahrzeuge gemäß § 34 Abs. 7 FwG
• Anwendung der Rechtsverordnung für die Erhebung von Kostenersätzen bei Feuerwehrfahrzeugen (§ 34 Abs. 8 i. V. m. Verordnung Kostenersatz Feuerwehr)
• Systematik für die Prüfung des Ersatzanspruchs
• Beispiele zur Abgrenzung von Pflicht- und Kannaufgaben
• Kostenersatz bei Amtshilfe und Überlandhilfe
• Erhebungsverfahren
• Der Kostenersatz in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg

Ziele

Sie erhalten einen Überblick über die Kalkulation und Erhebung der Kostenersätze bei Feuerwehreinsätzen.