Vergabe von kommunalen Bauplätzen – Rechtssicher zur erfolgreichen Bauplatzvergabe

Bauland ist in Deutschland und insbesondere im Südwesten Deutschlands nach wie vor sehr knapp und freie Baugrundstücke sind aufgrund der hohen Bewerberzahlen regelmäßig stark „umkämpft“. Nur wenige können letztlich den „Zuschlag“ bekommen. Veräußert eine Gemeinde kommunale Bauplätze, steht sie vor der Herausforderung, das Verfahren rechtssicher auszugestalten. Dabei gilt es, die vielfältigen Anforderungen der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen. Für die Ausgestaltung der „Vergaberichtlinien“ bietet es sich an, auf die Grundsätze des GWB-Vergaberechts zurückzugreifen, auch wenn es sich nicht um ein „klassisches“ GWB-Vergabeverfahren handelt. Der Begriff „Vergabe“ meint daher in diesem Zusammenhang nicht das Vergaberecht.

Inhalte

• Grundlagen der kommunalen Bauplatzvergabe
• Einheimischenmodell und Vorgaben nach der Europäischen Rechtsprechung
• Weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten der Grundstücksvergabe wie beispielsweise „Höchstgebotsverfahren“, „Wind-Hund-Prinzip“ und „Losverfahren“
• Ablauf der Bauplatzvergabe nach dem sog. Stufenmodell 
• Schulung in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der „Vergaberichtlinien“ am Beispiel der Grundsätze des GWB-Vergaberechts

Lernziele

Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie praktische Beispiele und Gestaltungsmöglichkeiten für eine rechtssichere Ausgestaltung der kommunalen Grundstücksvergabe.

Zielgruppe

Kommunale Entscheidungsträger wie (Ober-) Bürgermeister/-innen, Leiter/-innen und Mitarbeitende der für die Grundstücksvergabe zuständigen Fachabteilungen der Kommunen, kommunale Entscheidungsträger wie Gemeinderäte

Zusatzinformationen

Das Seminar wird zur Zertifizierung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg eingereicht.