Leitentscheidungen im Baurecht für Baden-Württemberg

Im Seminar werden für die baurechtliche Praxis einschlägige Leitentscheidungen insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht im Zeitraum ab April 2025 referiert.

Die gerichtlichen Entscheidungen werden in ihren jeweiligen Sachverhalten, Leitsätzen und Entscheidungsgründen im Detail dargestellt sowie kommentierend bewertet.

Inhalte

BauGB/BauNVO 

• Bauleitplanung
  • Urbanes Gebiet, Etikettenschwindel
  • Artenschutz, Festsetzung notwendiger CEF-Maßnahmen
  • Umwandlung Streuobstbestand ohne räumlich-funktionell zusammenhängenden Ausgleich
  • Öffentlichkeitsbeteiligung, wesentliche umweltbezogene Stellungnahme
  • Ermittlung Lärmbelastung von Wohngebiet, das an Gewerbegebiet heranrückt
  • Ermittlung/Bewertung Wohnbedarf, der Boden-/Klimaschutz überwiegt
  • Festsetzung zulässiger Grundflächen für einzelne Anlagentypen
  • Abwägungsrelevanz von Planungsschäden, 7-Jahresfrist, Hemmung/Unterbrechung
  • Umweltbelange im beschleunigten Verfahren, Zerstörung eines geschützten Biotops
  • Wohngebiet am Ortsrand, Bewertung Streuobstbestand
  • Sondergebiet Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung, Anteil von Dauerwohnungen
  • Gewerbegebiet auf kartierter Rutschfläche, Konfliktbewältigung
  • Bekanntmachung Bebauungsplan nur im Internet, Bezeichnung Plangebiet
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Anforderungen an Abwägungsvorgang
  • Vorkaufsrecht, Ausübung zugunsten eines Dritten
  • Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, denkmalschutzrechtliche Gründe
  • Außenbereichssatzung, kein Anspruch auf Einbeziehung von Grundstück
  • Planerhaltung, Bebauungsplan nach § 13b BauGB a.F.
  • Planerhaltung, Hinweis auf elektronische Geltendmachung von Mängeln
  • Normenkontrolle Bebauungsplan, Antragsbefugnis Wohnungseigentümer im Plangebiet
  • Normenkontrolle Vorkaufsrechtssatzung, Rechtsschutzbedürfnis
• Zulässigkeit von Vorhaben
  • Plangebiet: Wohnungsbau, Bauturbo im Gerichtsverfahren, Zustimmung Gemeinde
  • Unbeplanter Innenbereich, Abgrenzung nähere Umgebung; faktisches Kerngebiet, Wohnnutzung
  • Unbeplanter Innenbereich, überbaubare Fläche, Wohngebäude in 2. Reihe; Bauturbo im Gerichtsverfahren
  • Unbeplanter Innenbereich, freistehendes Gebäude anstelle von Doppelhaushälfte
  • Außenbereich: Neuerrichtung eines Wohngebäudes; Teilprivilegierung
  • Außenbereich, Windenergieanlage, Sicherheitsleistung für Rückbau
  • Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Anwendbarkeit von § 6 UmwRG

LBO

• Abstandsflächen: Rügeverliust Nachbar bei eigenem Verstoß
• Abstandsflächen: Nutzungsänderung/Aufstockung grenzständiger Garage zu Wohnzwecken
• Baugenehmigung: Inhalt und Umfang
• Nutzungsuntersagung: formelle Illegalität, Bestandsschutz

Zielgruppe

Bürgermeister/-innen, Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen von Planungsämtern und Baurechtsbehörden, Fachanwält/-innen, Architekt/-innen und Stadtplaner/-innen

Zusatzinformationen

Dieses Seminar wird zur Zertifizierung bei der Architektenkammer eingereicht.