LIVE-WEBINAR: Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Inhalte

• Vollstreckungsvoraussetzungen
• Verwaltungsbehörde: Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde
• Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
• Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung, Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen
• Mahnung und Vollstreckungsanordnung, Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen
• Richtige Verrechnung von Teilzahlungen, Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen, Beschleunigungsgrundsatz bei Geldbußen
• Verwaltungsvollstreckung von Geldbußen, Gebühr und Auslagen der Verwaltungsbehörde
• Bußgeldbescheid und Kostenbescheid gegen Fahrzeughalter
• Verwaltungsvollstreckung – Forderungs- und Mobiliarpfändung
• Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Drittschuldnererklärung, Pfändungsverbote
• Vollstreckungsauftrag an Vollzugsbehörden zur Mobiliarpfändung, Weisungsbefugnis der Vollstreckungsbehörde
• Maßnahmen bei Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
• Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)
• Zeitnaher Einsatz der Erzwingungshaft
• Gesetzliche Voraussetzungen der Erzwingungshaft, Verhältnismäßigkeit bei geringen Geldbußen
• Erfolgloser Mobiliarpfändungsversuch als mildere Maßnahme
• Problemfall Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
• Musteranträge auf Anordnung der Erzwingungshaft
• Zahlungserleichterungen und Aufhebung der Erzwingungshaft
• Aussetzung der Erzwingungshaft bei Zahlungsversprechen, Vollzug und Kosten der Erzwingungshaft
• Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße bei Jugendlichen und Heranwachsenden
• Vollstreckung von Fahrverboten
• Amtliche Verwahrung von Führerscheinen deutscher Behörden
• Verfahren bei Führerscheinen ausländischer Behörden in und außerhalb von EU- und EWR-Staaten
• Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
• Beschlagnahme nicht freiwillig in amtliche Verwahrung abgegebener Führerscheine
• Durchsuchung von Wohnungen zur Auffindung nicht freiwillig in amtliche Verwahrung abgegebener Führerscheine
• Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei angeblichem Verlust des Führerscheins
• Vollstreckungsverjährung von Geldbußen, Gebühr, Auslagen
• Beginn der Vollstreckungsverjährung mit der Rechtskraft 
• Berechnung der Vollstreckungsverjährung für Geldbußen
• Abweichende Regelungen für Gebühr und Auslagen, Hemmung der Vollstreckungsverjährung
• Geldbußen im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
• Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
• Schuldenregulierung durch Schuldenberatungsstellen, Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
• Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen, Gebühren und Auslagen als Insolvenzforderungen
• Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren, Rückschlagsperre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter
• Geldbußen vor und nach dem Eröffnungsbeschluss
• Vollstreckungsverbote im Restschuldbefreiungsverfahren, Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung
• Vollstreckung nach Anordnung der Restschuldbefreiung
• Tod des Vollstreckungsschuldners
• Vollstreckung in den Nachlass von Betroffenen, Rechtsbehelfe von Erbenden