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Städtebauliche Verträge nach § 11 und § 12 BauGB – Eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen und Neuerungen

Produktnummer
2027-1679SP
Präsenz
Städtebauliche Verträge nach § 11 und § 12 BauGB – Eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen und Neuerungen
Bau- und Städtebaurecht
Termin
02.03.2027
09:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Ort
VWA Bildungshaus
Wolframstr. 32
70191
Stuttgart
Gebühren
288,00 EUR
Dozent
Dr.
Helmut
Schuster
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei Birk und Partner, Stuttgart
Der Dozent berät und vertritt insbesondere Kommunen in der Bauleitplanung und vor den Verwaltungsgerichten; Verfasser des Musterhandbuchs „Bauleitplanung nach dem BauGB“ des Boorberg-Verlags.

Städtebauliche Verträge dienen der Durchführung und Umsetzung der Bauleitplanung, der Umlegung und der Erschließung. In Kombination mit Grundstücksverkäufen der Öffentlichen Hand sind die Vertragswerke umfangreich bis kompliziert. Das Seminar vermittelt die Grundlagen für die Verfassung städtebaulicher Verträge sowie der Schnittstellen zu den zivilrechtlichen Kaufverträgen. 
Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 29.10.2025 („Bauturbo“) kann Wohnraum unter Abweichung von Vorschriften in Bebauungsplanbereichen, im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich geschaffen werden. Die Möglichkeiten hängen von der Zustimmung der Gemeinde ab, die unter Bedingungen erteilt werden kann, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Umsetzung kann durch städtebauliche Vertrage mit den Bauherren erfolgen.

Inhalte

  • Vertragsarten und wichtigste Regelungsinhalte
    • Miet und Belegungsbindung für (sozialen) Mietwohnraum
    • Planungskostenvertrag
    • Absicherung von Planungszielen
    • Abwägungsrelevante Regelungen, insbesondere bei fehlenden Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan
    • Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB)
    • Umlegungsverträge
    • Erschließungs- und Ablöseverträge
    • Sonstige Verträge (z. B. Folgelasten)
    • Schnittstellen zu Grundstückskaufverträgen
    • Vertragsverhandlungen mit Investoren/ Erschließungsträgern/ Grundstückseigentümern

Im Seminar werden die rechtlichen Anforderungen und Grenzen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt und an zahlreichen Beispielen erläutert.

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen, Baubürgermeister/-innen, Amtsleiter/-innen für Planungs- und Baurechtsämter, Liegenschaftsämter, Kämmerer/-in und Sachbearbeiter/-innen der Bauverwaltung.

Zusatzinformationen

Dieses Seminar ist zur Zertifizierung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg eingereicht.

Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Württembergische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. Impressum & Datenschutzhinweise

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