Kommunale Steuern in der Insolvenz

Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht ist nicht abschließend definiert. In der Konkursordnung galt noch „Steuerrecht vor Insolvenzrecht“. In der der Insolvenzordnung gilt der Grundsatz Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht. Trotzdem gibt es auch in der Insolvenzordnung nur wenige Vorschriften, die sich mit diesem Spannungsverhältnis befassen. Das Seminar will daher hier auf der Grundlage der Gesetze, der Rechtsprechung und der aktuellen Literatur die notwendige Rechtssicherheit vermitteln. Vordrucke und Formulierungsvorschläge werden zur Verfügung gestellt.

Inhalte

Grundzüge und Ziele des Insolvenzverfahrens

Behandlung der Besonderheiten bei kommunalen Steuern

• Grundsteuer: Insolvenzforderung/neue Forderung, Absonderungsrechte, Wirkung einer Restschuldbefreiung

• Gewerbesteuer: wie Grundsteuer, zudem nachträgliche Anforderung von Gewerbesteuer für Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens,

• Gewerbesteuer für das Jahr der Eröffnung des Verfahrens, Freigabe eines Unternehmens

• Vergnügungssteuer, Hundesteuer

• sonst. kommunale Steuern 

Erstellung und Bekanntgabe von Steuerbescheiden während des Insolvenzverfahrens

Wirkung der Feststellung bei einer Anmeldung, Vorgehensweise bei einem (vorläufigen) Bestreiten durch den Insolvenzverwalter, durch andere Gläubiger oder den Schuldner

Auswirkungen der Insolvenz auf Gesamtschuldner bei natürlichen Personen und im Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften, Haftungsschaden/-Inanspruchnahme gesetzlicher Vertreter, Umfang der Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens

Steuern und Insolvenzanfechtung, Besonderheiten, auf die Insolvenzverwalter bei Insolvenzen nicht hinweisen oder diese nicht kennen

Feststellungsbescheide, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide gegenüber Insolvenzverwaltern, gesetzlichen Vertreten und Dritten

Vollstreckungssperre bei Insolvenzforderungen, Neuforderungen, Gesamtschuldnern und Absonderungsrechten

Erfahrungsaustausch und Diskussion

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kasse, Vollstreckung/Beitreibung und Steuerämtern/-abteilungen, Prüfungsämtern

Veranstalter

VWA Rhein-Neckar e.V.