Das Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg

Lernziele

Ziel des Seminars ist es, die gesetzlichen Regelungen und deren Folgen für die Aufnahmebehörden zu vermitteln. Dazu gehören Ausführungen über den Kreis der aufzunehmenden Personen, Erläuterungen zu den räumlichen Mindeststandards, zu Aufenthaltsdauer, Leistungsgewährung, Kostenerstattung des Landes und Anschlussunterbringung.
Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Die Mitarbeitenden der zuständigen Behörden stehen dabei im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, der Auskömmlichkeit der Kostenerstattung des Landes und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Einrichtungen in der Bevölkerung.

Bitte beachten
Das Seminar beschäftigt sich nicht mit detaillierten Fragestellungen zur Flüchtlingsunterbringung etwa im Rahmen des Bauordnungs-, Bauplanungs- oder Vergaberechts. Ebenso wenig behandelt werden spezielle Fragestellungen bei der Anmietung und Vermietung von Gewerbe- u. Wohnraumimmobilien. Zu diesen Fragestellungen sind separate Seminare eingeplant, in den jeweiligen Fachbereichen, siehe Übersicht unter www.vwa-baden.de.

Aufnahme
Personenkreis
Unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a Aufenthaltsgesetz
Besonders schutzbedürftige Personen (u.a. auch Ukraine-Flüchtlinge)

Unterbringung
Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen
Baurechtliche Anforderungen
Wohn- und Schlaffläche
Räumliche Mindeststandards
Aufenthaltsdauer in vorläufiger staatlicher Unterbringung
Leistungsgewährung

Soziale Beratung und Betreuung
Qualifizierte und unabhängige flüchtlingsspezifische Sozialbetreuung
Einbeziehung Ehrenamtlicher
Schulbesuch und Vermittlung von Sprachkenntnissen

Kostenerstattung des Landes
Ausgabenpauschalen und nachlaufende Spitzabrechnung
Verweildauer
Revision der Pauschalen

Anschlussunterbringung
Voraussetzungen
Quotensystem
Zuständigkeiten

Exkurs: Pakt für Integration
Integrationsmanagement nach der neuen VwV 2023

Zielgruppe

Grundlagenseminar für Mitarbeitende, der mit der Flüchtlingsunterbringung befassten Behörden der Stadt- und Landkreise; Flüchtlingssozialdienste und ehrenamtliche Betreuende.

Veranstalter

VWA Karlsruhe