Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

In diesem Seminar lernen die Teilnehmenden die Unterscheidung zwischen Pflicht- und Kann-Aufgaben der Feuerwehr sowie die Abgrenzung zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Einsätzen. Zudem werden die erstattungsfähigen Kosten, einschließlich Mannschaft, Fahrzeuge und Auslagen, detailliert behandelt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in den Kostenersatzregelungen sowie den Anforderungen an die Einsatzdokumentation. Die rechtssichere Erstellung von Kostenersatzbescheiden, die Ermittlung ansatzfähiger Kosten und der Umgang mit Widersprüchen runden das Seminar ab.

Inhalte

Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf Ersatzansprüche
• Pflicht- und Kannaufgaben
• Überlandhilfe
• Amtshilfe
• Vertragsverhältnis
• Geschäftsführung ohne Auftrag

Ersatzansprüche nach dem Feuerwehrgesetz
• Systematik des Kostenersatzes
• Erläuterung der Rechtslage
• Fallbeispiele aus der Praxis
• Übersicht über die aktuelle Rechtssprechung

Kosten
• Begriff nach dem FwG
• Fahrzeuge, Personal und sonstige Kosten
• Pauschalierung/Satzungsregelung
• Rechtsverordnung des Innenministeriums
• Kostenkalkulation
• Grenzen der Umlegung
• Kosten der Amtshilfe

Festsetzung durch Bescheid und Vollstreckung
• Adressierung und Aufbau eines Ersatzbescheides nach § 34 FwG
• Begründung, insbesondere Ermessensausübung und unbillige Härte
• Verjährung
• Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen?
• Widerspruchsbescheide
• Vollstreckungsrecht

Privatrechtliche Ansprüche
• Abschließende Regelung von § 34 FwG?
• Geschäftsführung ohne Auftrag (nach BGB)
• Geltendmachung und Rechtsweg

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an alle Mitarbeitenden von Kommunalverwaltungen, welche mit der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen der Feuerwehr bereits befasst sind oder sich künftig mit dieser Materie befassen.
Das Seminar bietet einen sehr hohen Praxisbezug, insbesondere werden die Regelungen anhand von aktuellen Fällen und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung erläutert

Veranstalter

VWA Karlsruhe

Zusatzinformationen

Die Teilnehmenden werden gebeten, das Feuerwehrgesetz mitzubringen. Teilnehmerfragen können in das Seminar mit eingearbeitet werden, wenn sie mindestens zwei Wochen zuvor bei Stephanie.Krenze@vwa-baden.de eingereicht werden. Aber auch während des Seminars besteht die Möglichkeit zur Diskussion.