VWA-Lernwelt

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Durchsetzung der StVO-Verhaltensvorschriften – Schwerpunkte: Abschleppen, Fahrzeug-Beschlagnahme, Untersagungsverfügung

Produktnummer

2026-54571K

Präsenz

Termin

02.12.2026

09:00-16:45

Ort

VWA Karlsruhe

Kaiserallee 12 e

76133

Karlsruhe

Gebühren

296,00 EUR inkl. Mittagessen

Dozierende

Ludwig

Laub

Polizeidirektor a. D.,

Ehem. Leiter der Fachgruppe Verkehrswissenschaften an der Hochschule für Polizei BW, Mitglied der Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Inhalte

Vertiefendes Grundlagenwissen
– Straßenverkehrsrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
– Rechtsmäßigkeit und Begründungsvarianten eines Grundverwaltungsaktes
– Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO vs. allgemeine Verwaltungsakt-Befugnis
– dreistufiges Verfahren: Grundverfügung, (zwangsweise) Durchsetzung, Kostenforderung
Spezielle Eingriffsmaßnahmen
– Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeug
– Verbotsnormen in Abhängigkeit von der Rechtsqualität des Abstellortes
– Exkurs: straßenrechtliche Sondernutzung durch Abstellen eines Fahrzeugs
– Normverstoß vs. Verkehrszeichenverstoß
– Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeitsgründe einer Abschleppung bzw. einer Kostenforderung
– Abschleppen vor Grundstücksein- und -ausfahrten / auf Privatgrundstücken
Präventivpolizeiliche Fahrzeugbeschlagnahme
– zur Verhinderung von Folgeverstößen (insbes. nach Raserdelikten)
– Exkurs: Beschlagnahme verkehrsunsicherer Fahrzeuge
zwangsgeldbewehrte Untersagungs- bzw. Befolgungsverfügung
– Voraussetzungen der Zwangsgeldbewehrung
– Bestimmtheit der Verfügung

Lernziele

Die Seminarteilnehmenden kennen die Möglichkeiten, Verkehrsverstöße durch behördliche Verfügungen zu verhindern bzw. zu beseitigen. Sie beherrschen die spezialgesetzlichen Einschreitbefugnisse und sind mit der ergänzende Anwendung des allgemeinen Polizeirechts zur Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts vertraut.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Erfahrungsaustausch

Zielgruppe

Mitarbeitende der Straßenverkehrs- und Ordnungsbehörden (mittlerer/gehobener Dienst), die als Anordnungs- bzw. Widerspruchsbehörde entsprechender Verfügungen tätig werden.

Veranstalter

VWA Karlsruhe

Zusatzinformationen

Materialien
Die Teilnehmenden erhalten die PP-Präsentation sowie ein Handout.

Der Veranstalter des Seminars / Anbieter des Inhalts ist die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Baden in Karlsruhe e.V. Impressum & Datenschutzhinweise

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Wolframstraße 32, 70191 Stuttgart

Postfach 10 54 53, 70047 Stuttgart

+49 (0)711 21041-0
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