Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

Im Bußgeldverfahren müssen sich Behörden regelmäßig mit Kostenfestsetzungsanträgen von Rechtsanwält*innen auseinandersetzen, die oft hohe Gebühren und Auslagen umfassen. Dieses Seminar erläutert den Zusammenhang zwischen Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung und vermittelt praxisnah, wie Sie solche Anträge rechtssicher prüfen und bearbeiten. Sie erhalten einen Überblick über alle erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen, den Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden und die Auswirkungen des neuen Kostenrechtsänderungsgesetzes (KostRÄG 2025). Anhand typischer Fallkonstellationen lernen Sie, Gebührenrahmen korrekt zu bestimmen, unzulässige Anträge zu erkennen und rechtssichere Entscheidungen zu treffen.

So gewinnen Sie Sicherheit in der Bearbeitung von Kostenfragen und Routine im Umgang mit Anträgen auf Kostenfestsetzung nach dem OWiG und RVG.

Inhalte

• Kostengrundentscheidung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung(§105 OWiG)
• Zurücknahme des Bußgeldbescheides und Einstellung des Bußgeldverfahrens
• Nicht rechtzeitiges Vorbringen entlastender Tatsachen durch den Betroffenen (§ 109 Absatz 2 OWiG)
• Ablehnung einer Kostengrundentscheidung durch selbstständigen Kostenbescheid
• Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 108 OWiG)
• Wirksame Abtretungserklärung des oder der Betroffenen (§ 43 RVG)
• Besondere Vertretungsvollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren
• Notwendiger Inhalt von Kostenfestsetzungsanträgen (§ 106 OWiG)
• Ablehnungsbescheid bei unzulässigen Kostenfestsetzungsanträgen
• Gebühren von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 5100 ff. VV-RVG
• Gebührenrahmen (Mindest- und Höchstgebühr), Bedeutung der Mittelgebühr
• Bestimmung der angemessenen Gebühren durch Vergleichsberechnung, 20%-Grenze, uneinheitliche Rechtsprechung Auslagen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen nach Nummern 7000 VV-RVG
• Notwendigkeit von Auslagen, insbesondere Kopier- und Scankosten
• Akteneinsichtspauschale nach § 107 Absatz 5 OWiG
• Gesonderte Anträge auf Verzinsung von Gebühren und Auslagen
• Aufbau von Kostenfestsetzungsbescheiden
• Antrag auf gerichtliche Entscheidung
• Beschluss des Amtsgerichts

Veranstalter

VWA Freiburg