Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Der Erlass eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids bedeutet häufig noch nicht das Ende eines Verfahrens, denn viele Betroffene und Nebenbeteiligte leisten ihre Geldbuße nicht freiwillig. Die Vollstreckung gestaltet sich dadurch zunehmend aufwendig und anspruchsvoll. Dieses Seminar vermittelt das notwendige Fachwissen, um Bußgeldforderungen rechtssicher und effizient beizutreiben. Behandelt werden Zuständigkeiten und Abläufe in Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden, der Umgang mit unklaren Rechtsbehelfen, Zahlungsfristen, Pfändungsmaßnahmen sowie die Vollstreckung im In- und Ausland. Zudem werden praxisrelevante Themen wie Erzwingungshaft, Insolvenzverfahren und Verjährung anschaulich erläutert.

So gewinnen Sie Sicherheit im gesamten Vollstreckungsprozess – von der Mahnung bis zur Beitreibung offener Forderungen – und kennen die rechtlichen Möglichkeiten zur erfolgreichen Durchsetzung von Geldbußen.

Inhalte

• Verwaltungsbehörde, Vollstreckungsbehörde, Vollzugsbehörde
• Rechtskraft als allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung
• Folgen von Zustellungsmängeln für die Vollstreckung
• Verfahren bei unklaren Rechtsbehelfen
• Mahnung und Vollstreckungsanordnung
• Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen
• Richtige Verrechnung von Teilzahlungen
• Vollstreckungsaufschub bei Rechtsbehelfen
• Beschleunigungsgrundsatz bei Geldbußen
• Verwaltungsvollstreckung – Forderungs- und Mobiliarpfändung
• Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Drittschuldnererklärung, Pfändungsverbote
• Vollstreckungsauftrag an Vollzugsbehörden zur Mobiliarpfändung
• Maßnahmen bei Unauffindbarkeit des Vollstreckungsschuldners
• Vollstreckung im Ausland (EU-Staaten und sonstiges Ausland)
• Musteranträge auf Anordnung der Erzwingungshaft
• Zahlungserleichterungen und Aufhebung der Erzwingungshaft
• Aussetzung der Erzwingungshaft bei Zahlungsversprechen
• Vollzug und Kosten der Erzwingungshaft
• Gerichtliche Umwandlung der Geldbuße in Auflagen
• Berechnung der Vollstreckungsverjährung
• Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren
• Geldbußen als nachrangige Insolvenzforderungen
• Gebühren und Auslagen als Insolvenzforderungen
• Vollstreckungsverbote im Insolvenzverfahren
• Rückschlagsperre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Anfechtung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter
• Geldbußen vor und nach dem Eröffnungsbeschluss
• Vollstreckungsverbote im Restschuldbefreiungsverfahren
• Vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung
• Vollstreckung nach Anordnung der Restschuldbefreiung
• Vollstreckung in den Nachlass von Betroffenen

Veranstalter

VWA Freiburg