Web-Seminar: Rechtssichere Personalauswahl im öffentlichen Dienst in Ba-Wü- Beteiligung des Personalrats und Handling zum Verfahren

Dieter

Fischer

- Freiberuflicher Dozent (Arbeits- und Dienstrecht), - ehem. Führungskraft im Personalmanagement, - ehem. Geschäftsführer einer bundesweiten Schlichtungs-/Einigungsstelle, - ehem. Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung - Bundesbahnoberrat a. D., - Dipl.-Verwaltungsbetriebswirt, Verwaltungsdiplominhaber (VWA)

Inhalte

Grundsätzliche Bedeutung einer Stellenausschreibung

Organisations- und Personalhoheit im öffentlichen Dienst

Bedeutung eines Auswahlverfahren im öffentlichen Dienst

Ausschreibungspflicht und Leistungsprinzip nach Art. 33 Ab. 2 GG

Bewerbungsverfahrensanspruch

Konkurrenzsituation von Beamten und Angestellten sowie zwischen

internen und externen Bewerbern

Begriffe der Beförderungs-, Versetzungs- oder Umsetzungsbewerber

Garantie einer Einstellungszusage

Etappe 1:

Von der Erstellung eines Anforderungsprofils bis zur Begründung

eines Besetzungsvorschlages

Erstellung eines Anforderungsprofils

Anforderungsprofil und Funktionsvorbehalt

Kriterien bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst

Beachten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im

Auswahlverfahren

Einhaltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Pflichten der Dienststelle und Rechte schwerbehinderter Menschen

(§ 164 SGB IX)

– Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens nach SGB IX

– Besondere Verpflichtung für öffentliche Arbeitgeber

– Offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Bewerber:innen

Beispiel am Kriterium „Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung“

Folgen einer ungenauen Stellenausschreibung

Beispiel einer manipulierten Ausschreibung

Funktionsvorbehalt: Angestellte oder Beamte

Organisatorisches Ermessen vor verfassungsrechtlichen Vorgaben

Mitwirkung der Personalvertretung in Auswahlkommissionen

Teilnahmerecht am Assessment-Center-Verfahren

Auswahlentscheidung vom Dienststellenleiter

Dokumentation der Auswahlentscheidung

Ergebnis der 1. Etappe: Besetzungsvermerk mit Akteneinsichtsrecht

Etappe 2: Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung

Informationsanspruch der Personalvertretung

Bedeutung und Umfang des „umfassenden“ Informationsanspruches

Darlegung der Umstände der Auswahlentscheidung

Keine schriftliche Begründung bei personellen Einzelmaßnahmen

Unterschiede von Beschäftigten und Bewerbern

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungsabläufen und Entscheidungen

der Dienststellenleitung

Reihenfolge der Prüfung der Auswahlkriterien

Hilfskriterien bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis

– Leistungsbezogene Hilfskriterien

– Bei Gleichheit: leistungsunabhängige Hilfskriterien

– Leistungsunabhängige Kriterien

Personalentscheidungen und pflichtgemäßes Ermessen

Binnendifferenzierung und Rückgriff auf frühere dienstliche Beurteilungen

Uneingeschränktes Kontrollrecht mit Blick auf Sachverhaltsirrtümer der Dienststelle.

Die Grenzen der Mitbestimmung gem. § 77 Abs. 2 BPersVG im Hinblick auf die „Bestenauslese“

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

Leistungsvergleich von konkurrierenden Beamten und Tarifbeschäftigten

Orientierung an der Konkurrentenklage

Zustimmungsverweigerung

Gesetzliche oder nachvollziehbare, sachbezogene Versagungsgründe

bei Einstellungen hat § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG Vorrang

Unterschiede der Beteiligung von BPersVG u. Landespersonalvertretungsgesetz

Kein eigenes Werturteil und kein Vorschlagsrecht des Personalrates

Erfolgreiche Argumentation des Personalrates

Schlüssige Darlegung einer Rechtswidrigkeit

Folgen begründeter Zustimmungsverweigerung

Anforderungen an die Offensichtlichkeit

Verweigerung bei unzulässigem Anforderungskriterium

Entscheidungsgrundlage: Veraltete Beurteilung

Überwachungsfunktion des Personalrates bei Beurteilungsvergleich

Faktisch entscheidet der Dienststellenleiter allein

Rechtsfolgen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung

Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Personalratsmitglied als Bewerber

Zurückhaltung bei der vorzeitigen Weitergabe von Informationen

Unzureichende Entscheidungsgrundlage unrichtigen Sachverhalt

Keine oder unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien

Bis Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren keine abschließende Willensbildung

Information an unterlegene Bewerber:innen vor Zustimmung des Personalrats

Etappe 3: Absage an unterlegene und Zusage an ausgewählte Bewerber:innen

Unterschiedliche Ansprüche aus dem Dienst- und Arbeitsrecht

Absage an unterlegene Bewerber:innen

Konkurrentenstreitverfahren

Beteiligung des Personalrats im Konkurrentenklageverfahren

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Inhalte

Zielgruppe

Veranstalter

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