LIVE-WEBINAR: Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen – Vertiefung

Inhalte

• Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten und denkbare Argumentationsansätze 
• Praxishinweise zur Argumentation mit der fehlenden „Zwischenstaatlichkeit“ (Krankenhäusern, MVZ, Tourismusmarketing etc.)
• Beihilferechtskonforme Inanspruchnahme von Fördermitteln und Tipps zur organisatorischen Umsetzung
• Finanzierung der „Energiewende“ und Private Investor Test 
• Die neue „De-minimis“-Verordnung in der Praxis, insbesondere neues Register
• Beihilferechts-Compliance für die öffentliche Hand

Lernziele

Dieses Vertiefungsseminar richtet sich an Teilnehmende, die bereits über Grundkenntnisse im Europäischen Beihilferecht verfügen. Es wird bewusst auf eine grundlagenorientierte Darstellung verzichtet, sondern es werden aktuelle Entscheidungen und konkrete Fragestellungen aus der Praxis in den beihilferechtlichen Kontext eingeordnet und diskutiert. Fragen aus dem Teilnehmerkreis können gerne vorab an Frau Rimmer, l.rimmer@w-vwa.de, geschickt werden und werden dann im Rahmen des Vertiefungsseminars diskutiert.

Zielgruppe

Landräte/Landrätinnen, Bürgermeister/Bürgermeisterinnen, Finanzdezernenten/Finanzdezernenten, Leitende und Mitarbeitende der Kämmerei bzw. Beteiligungsverwaltung sowie Rechtsdezernenten/Rechtsdezernentinnen von Kommunen und Landkreisen, Vorstände, Geschäftsführende, Prokuristen/Prokuristinnen sowie Juristen/Juristinnen kommunaler Unternehmen.