Städtebauliche Verträge nach § 11 und § 12 BauGB – Eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen und Neuerungen

Inhalte

Städtebauliche Verträge dienen der Durchführung und Umsetzung der Bauleitplanung, der Umlegung und der Erschließung. In Kombination mit Grundstücksverkäufen der Öffentlichen Hand sind die Vertragswerke umfangreich bis kompliziert. Das Seminar vermittelt die Grundlagen für die Verfassung städtebaulicher Verträge sowie der Schnittstellen zu den zivilrechtlichen Kaufverträgen. Zudem werden vertieft Vertragsklauseln zur sozialen Mietwohnraumförderung (Förderprogramm Wohnungsbau BW) behandelt.

Vertragsarten und wichtigste Regelungsinhalte

• Miet und Belegungsbindung für (sozialen) Mietwohnraum
• Planungskostenvertrag
• Absicherung von Planungszielen
• Abwägungsrelevante Regelungen, insbesondere bei fehlenden Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan
• Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB)
• Umlegungsverträge
• Erschließungs- und Ablöseverträge
• Sonstige Verträge (z. B. Folgelasten)
• Schnittstellen zu Grundstückskaufverträgen
• Vertragsverhandlungen mit Investoren/ Erschließungsträgern/ Grundstückseigentümern
• Verhandlungstaktiken

Im Seminar werden die rechtlichen Anforderungen und Grenzen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt und an
zahlreichen Beispielen erläutert.

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen, Baubürgermeister/-innen, Amtsleiter/-innen für Planungs- und Baurechtsämter, Liegenschaftsämter, Kämmerer und Sachbearbeiter/-innen der Bauverwaltung.

Zusatzinformationen

Dieses Seminar ist zur Zertifizierung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg eingereicht.