HYBRID-SEMINAR: Die Straße ist für alle da?! Straßenrecht und andere Eingriffsmöglichkeiten zur Regelung der Straßennutzung

Inhalte

• Einführung ins Straßenrecht (Widmung, Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht, Gesetzgebungs-/Verwaltungszuständigkeit)
• Nutzung der Straße (Gemeingebrauch / gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung / privatrechtliche Regelungen)
• Anwendungsbeispiele (einschließlich Abgrenzung zum Versammlungsrecht), Außenbewirtschaftung
• Plakatierung, Vorgehen gegen unerlaubte Sondernutzungen
• Vorrang des Straßenverkehrsrechts
• Straßenrecht und Veranstaltungen, Straßenmusik, soziale Randgruppen (Betteln)
• Kleidercontainer und Müllentsorgung
• Falschparker
• Exkurs: Flashmob

Lernziele

Überblick über die Eingriffsmöglichkeiten nach dem Straßen- und Polizeirecht bei Störungen im öffentlichen Raum

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen von Ortpolizeibehörden und Straßenverkehrsbehörden, die Maßnahmen gegen Störungen im öffentlichen Raum treffen müssen. Das Seminar eignet sich auch für Behördenmitarbeiter/-innen mit geringer Berufserfahrung und erfahrene Mitarbeiter/-innen gemeindlicher Vollzugsdienste.