Basiswissen Ordnungswidrigkeitenrecht

Inhalte

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist eine Möglichkeit, Verstöße gegen jedwedes Verwaltungsrecht zu ahnden. Entsprechend vielfältig sind die denkbaren Berührungspunkte der Behörden mit möglichen Bußgeldverfahren; weit über die Verkehrsordnungswidrigkeiten, mit dem man üblicherweise das Bußgeldverfahren assoziiert, hinausgehend. Das dem Strafrecht nachgebildete Verfahren hat dabei eine eigene Vorgehensweise, die gesetzlichen Regeln unterliegt. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter:innen, die die Grundzüge des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeiten und vorgeschriebenen Regularien kennenlernen bzw. entsprechend vorhandenes Wissen auffrischen wollen.

– Grundlagen und Einleitung des Bußgeldverfahrens
– Das vorbereitende Verfahren: Ermittlungshandlungen zum Tatnachweis und zur Beweissicherung
– Einbindung von Polizeidienststellen und anderen Behörden
– Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG)
– Anhörung des Betroffenen (§ 55 OWiG), Rechtsanwälte als Verteidiger, Akteneinsicht
– Abschlussvermerk, Erledigung des Verfahrens: Einstellung, Verwarnung, Bußgeld, Einziehung von Taterlösen
– Der Bußgeldbescheid

Lernziele

Im Webinar werden die Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts vermittelt: von der Einleitung des Verfahrens über die einzelnen Ermittlungsschritte im vorbereitenden Verfahren bis zur Entscheidung über die Art der Erledigung (Einstellung, Verwarnung, Bußgeld, Einziehung von Taterlösen). Dabei wird das Bußgeldverfahren tatbestandsübergreifend erörtert. Besonderheiten des Straßenverkehrsrechts werden daher zwar aufgezeigt, jedoch werden im Seminar die Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenrechts für alle Rechtsgebiete behandelt.

Zielgruppe

Mitarbeiter:innen von Bußgeldbehörden, die neu mit der Bearbeitung von Ordnungwidrigkeiten betraut sind; bei denen die Übernahme einer solchen Tätigkeit ansteht oder die ihr Wissen gerne auffrischen möchten, erhalten in dem als Basis-Seminar ausgerichteten Webinar einen Überblick über die einzelnen Schritte des Bußgeldverfahrens vermittelt.

Zusatzinformationen

Fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger/-innen in die Kommunalverwaltung!“ Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger/-innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung. Fordern Sie gerne die Broschüre bei uns an.