HYBRID-SEMINAR: Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtliches Verfahren

Inhalte

I. Das Widerspruchsverfahren

• Auslegung von eingehenden Schreiben
• Prüfungsumfang im Widerspruchsverfahren
• Inhaltliche Entscheidung
  • Was und wie kann der Bescheid noch retten?
• Bescheidtechnik, insbesondere Tenorierung
  • Teilhabe, Kostenentscheidung etc.

II. Das Klageverfahren

• Umgang mit der gerichtlichen Eingangsverfügung
• Klageerwiderung
  • Zweck
  • Sinnvoller Aufbau
• Überblick über ein Klageverfahren
• Verfahrensgrundsätze
  • Aussetzung, Ruhen, Vertagung
  • Beiladung, Beweiserhebung, Klageänderung
• Vertretung in der mündlichen Verhandlung
  • Vorbereitung einer Verhandlung
  • Gewöhnlicher Verhandlungsablauf
  • Schwerpunkte: Antragsstellung, Vergleichsverhandlung

Lernziele

Die Teilnehmer/-innen sollen den systematischen „Standort“ des Widerspruchs (Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch) bzw. die Struktur und den Ablauf des Widerspruchsverfahrens kennenlernen bzw. einordnen können. Außerdem sollen die gerichtlichen Verfahrensgrundsätze, Klagearten sowie die Erfolgsaussichten und -zulässigkeiten einer Klage (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) behandelt und somit praktische Unterstützung für die Arbeit vor Ort gegeben werden.
Ziel ist die Befähigung zum selbständigen Abfassen von Widerspruchsbescheiden und Klageerwiderungen sowie das Vermeiden von Fehlern.

Zielgruppe

Sachbearbeiter/-innen von Ausgangs-/Erstbescheiden, Widerspruchssachbearbeiter/-innen und Beschäftigte, die Schriftsätze an das Verwaltungsgericht fertigen und Vorkenntnisse besitzen. Dies ist kein Seminar für Anfänger/-innen.

Im Seminar wird baden-württembergisches Landesrecht behandelt. Die Unterschiede zu anderen Bundesländern sind jedoch unerheblich. Teilnehmer/-innen aus anderen Bundesländern sind also willkommen, auf etwaige rechtliche Spezifika anderer Bundesländer wird allerdings nicht gesondert eingegangen.

Zusatzinformationen

Bitte bringen Sie folgende Gesetzestexte zur Veranstaltung mit: – VwGO – VwVfG – Gerichtskostengesetz (GKG) – Landesgebührengesetz (LGebG)