HYBRID-SEMINAR: Mietrecht Update 2026: Wohnraummietrecht – Aktuelle Rechtsprechung

Inhalte

Vertragsschluss und Vertragsinhalt

• Vertragsschluss
  • Wann liegt ein Mietvertrag nur zum vorübergehenden Gebrauch vor?    
• Miet-AGB
  • „Streichen der Fenster und Außentüren von innen“ wirksam?
  • Wann ist eine Indexmietklausel ausreichend transparent?         
  • Ist eine unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft auch bei Verstoß gegen § 551 BGB wirksam? 
• Sonstiges
  • Aufklärungspflicht des Vermieters über Eigennutzungswunsch bzw. Verkaufspläne?

Rechte und Pflichten der Parteien während des bestehenden Mietverhältnisses

• Wann stellt Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?
• Mangel durch Verschattung und Verdunkelung infolge Nachverdichtung?         
• Belehrungspflicht des Vermieters über richtiges Heiz- und Lüftungsverhalten?   
• Haftet der Vermieter für einen Glatteisunfall, auch wenn ein professioneller Winterdienst beauftragt wurde?       
• Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum?     
• Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsverkauf an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit der Verkäuferin identisch sind?

Mietpreisrecht

• Grundmiete
  • Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß          
  • Gilt die Mietpreisbremse bei Vereinbarung eines Mietverzichts? 
  • Ausnahme Neubau auch bei bewohnbar gemachter, zuvor nicht nutzbarer Wohnung?   
  • Ist der Ausnahmetatbestand der Vormiete auch bei Verletzung der vorvertraglichen Auskunftsobliegenheit des Vermieters zu berücksichtigen?
• Mieterhöhung
  • Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?
• Betriebskosten
  • a) Umlage
  • Sind Wartungskosten von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen umlagefähig?   
  • Sind die vollen Betriebskosten bei Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting umlagefähig?
  • b) Abrechnung
  • Umfang des Einsichtsrechts und DSGVO         
  • Wann ist das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt?
  • Gilt der Einwendungsausschluss auch für Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot?         
  • Betriebskosten: Zur Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen   
• Mietsicherheiten
  • Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz des Mieters?

Beendigung und Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

• Kündigung
• a) Ordentlich
  • Voraussetzungen an eine Kündigung in einem elektronisch übermittelten Schriftsatz
  • Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
  • Besteht bei gemeinsamer Vermietung und Eigennutzungswunsch nur eines Ehegatten ein Anspruch auf Zustimmung des anderen Partners? 
  • Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts?          
  • Kann eine rechtsfähige GbR neuen Rechts wegen Eigenbedarfs kündigen?      
  • Anforderungen an die Konkretisierung des Eigenbedarfswunsches        
  • Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung          
  • Reichen Theaterbesuche als Eigenbedarf?       
  • Zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches
  • Ist die beabsichtigte Familiengründung eine unzulässige Vorratskündigung?     
  • Eigenbedarf, wenn Vermieter die eigene Wohnung im selben Haus umbauen und verkaufen will?
  • Folgen vorformulierter Einschränkungen des § 573 Abs. 2 BGB im Mietvertrag?
  • Schadensersatzanspruch des Mieters bei formell unwirksamer Vermieterkündigung?     
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf: Beweislast und -erleichterungen für Schadensersatzansprüche     
  • Vorgetäuschter Eigenbedarf: Was ist der ersatzfähige Schaden?           
  • Auch Kündigungen ohne erforderliches berechtigtes Interesse erst ab Eigentumseintragung?    
  • Kündigungssperrfrist bei Veräußerung an eine Personenhandelsgesellschaft?   
  • Wann beginnt die Kündigungssperrfrist bei Erwerb und Weiterveräußerung durch eine Personenhandelsgesellschaft?   
  • Kündigungssperrfrist auch bei Einbringung einer Wohnung in eine aus dem Vermieter und seiner Familie bestehende GbR? 
• b) Außerordentlich
  • Fristlose Kündigung wegen erneuter unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung?       
  • Fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB wegen Verzugs mit der Stellung einer Bürgschaft?
• c) Zur Sozialklausel
  • Wann sind gerichtliche Zweifel an einem Sachverständigen angebracht?           
  • Ist ein Sachverständigengutachten über die Umzugsfähigkeit eines Mieters erforderlich?           
• Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
  • Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache     
  • Nutzungsentschädigung: Zur Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs     

Verjährung
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache?

Die bis zum Seminartag veröffentlichte Rechtsprechung wird berücksichtigt.

Ihr Nutzen

Das Seminar vermittelt einen Überblick über die derzeitig aktuelle Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeiter/-innen der Liegenschaftsverwaltungen und von Wohnungsbaugesellschaften, die mit Mietangelegenheiten befasst sind.

Zusatzinformationen

Die bis zum Seminartag veröffentlichte Rechtsprechung wird berücksichtigt.