Der Halter zahlt? – Kostenentscheidungen nach § 25a StVG richtig treffen

Inhalte

• Grundsätzliches zur Kostenentscheidung nach § 25a StVG in ihrer rechtlichen Ausgestaltung
  
• Voraussetzungen der Kostentragungspflicht (Halt- oder Parkverstoß, im Bußgeldverfahren, Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers, Innerhalb der Verjährungsfrist)
  
• Festsetzung der Kosten (Kostenhöhe), Absehen von der Auferlegung der Kosten (Die Unbilligkeit)
  
• Der Halter oder der Beauftragte des Halters als Kostenschuldner
  
• Die Anhörung vor Erlass des Kostenbescheids
  
• Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid 

Lernziele

Rechtssicherheit rund um die (unechte) Halterhaftung nach § 25a StVG 

Zielgruppe

Bußgeldsachbearbeiter/-innen, die mit verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren des ruhenden Verkehrs befasst sind und Kostenentscheidungen nach § 25a StVG treffen