Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich des Masernschutzes

Inhalte

• Rechtliche Rahmenbedingen für den Masernschutz
• Verfassungsmäßigkeit der Regelung
• Mittelbare Impfpflicht
• Tatbestandsvoraussetzungen für die Ahndung
• Festsetzung der Geldbuße, Verjährungsfristen
• Die Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeit als Dauerordnungswidrigkeit und deren Folgen
• Verantwortlichkeiten

Lernziele

Rechtliche Grundlagen für die Ahndung von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz bezüglich des Masernschutzes kennen- und anwendenlernen

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeiter/-innen der Bußgeldbehörden, die mit Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich des Masernschutzes befasst sind