Durchführung von Bußgeldverfahren nach dem Polizeigesetz

Inhalte

• Beispielhafte Tatbestände in einer Polizeiverordnung
• Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten einer Polizeiverordnung (§ 26 PolG)
• Verjährung / Geldbuße in Bezug auf § 26 PolG
• Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 133 PolG – Ahndung von Verstößen gegen Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Wohnungsverweise
• Voraussetzungen für die Ahndung der Verstöße nach § 133 PolG, Verjährung / Geldbuße in Bezug auf § 133 PolG

Lernziele

Die Teilnehmenden erlernen den rechtssicheren Umgang mit Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem PolG BW. Es werden zum einen beispielshafte Regelungen von Polizeiverordnungen sowie der Umgang mit Verstößen gegen Platzverweise, Aufenhaltsverbote und Wohnungsverweise thematisiert.

Zielgruppe

Erfahrene Bußgeldsachbearbeiter/-innen, die mit Bußgeldverfahren nach dem Polizeigesetz befasst sind