Ordnungswidrigkeitenrecht: Ahndung von Schulpflichtversäumnissen

Inhalte

• Abgrenzung möglicher Maßnahmen bei Schulpflichtversäumnissen
• Übersicht über die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände
• Verantwortlichkeit minderjähriger Schüler (§ 12 OWiG)
• Mitteilung von Schulpflichtversäumnissen durch die Schule
• Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
• Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten
• Einleitungsermessen gegen Schulpflichtige, Erziehungsberechtigte, Arbeitgeber
• Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG)
• Anhörung von Betroffenen und Nebenbeteiligten (§ 55 OWiG)
• Einwand von Tatbestands- und Verbotsirrtum (§ 11 OWiG)
• Einstellung von Bußgeldverfahren, Anhörung der Schule
• Aufbau des Bußgeldbescheides gegen Schulpflichtige, Erziehungsberechtigte, Arbeitgeber
• Zumessung der Geldbuße
• Besonderheiten und typische Fehlerquellen bei der Zustellung
• Einspruchsbefugnis von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten
• Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 98 OWiG)
• Erzwingungshaftverfahren (§§ 96, 97 OWiG)

Zielgruppe

Bußgeldsachbearbeiter/innen, die mit der Ahndung und Verfolgung von Schulpflichtversäumnissen befasst sind und über Grundlagenkenntnisse des Bußgeldverfahrens verfügen