Elektronische Akte und Kommunikation, Datenschutz im Bußgeldverfahren

Inhalte

> Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr

• Unter Berücksichtigung der Ersten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung
• E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung (E-Akten-BußgeldVO) vom 6.12.2022 für das Land Baden-Württemberg

> Ablösung der Papierakte durch die „E-Akte“
> Datenübernahme aus Verwaltungsverfahrensakten
> Elektronische Dokumente der Verwaltungsbehörde

• Dateiformat, Signatur, Speicherung
• Elektronische Begleitverfügung
• Elektronische Formulare

> Elektronische Kommunikation

• Besonderes elektronisches Behördenpostfach
• Problem „elektronisches Postfach“ des Betroffenen
• Alternative „Online-Anhörung“ und „Online-Anzeige“
• Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

> Ersetzendes Scannen eingehender Papierdokumente
> Übermittlung und Zustellung elektronischer Dokumente
> Einsicht in elektronische und noch vorhandene Papierakten
> Anpassung der Rechtsbehelfsbelehrungen
> Rechtsbehelfe zusätzlich in elektronischer Form
> Datenschutzbestimmungen, Auskunftsrechte des Betroffenen
> Aufbewahrungsfristen und Löschungspflichten

Lernziele

Aktuelles Praxiswissen

Zielgruppe

Das Seminar richtet sich an Bußgeldsachbearbeiter und -sachbearbeiterinnen mit Berufserfahrung. Vorkenntnisse im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren sind notwendig und werden vorausgesetzt.