Ordnungswidrigkeitenrecht – Einführung: Sonstige Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldverfahren dienen neben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der Entlastung der Justiz. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die Verwaltungsbehörde und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; sie haben bei diesen Verfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir in erster Linie Bußgeldstellen ein Angebot machen, deren Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen am Anfang ihrer Tätigkeit stehen.

Inhalte

• Abgrenzung Verwaltungszwang (Zwangsgeld) und Geldbuße
• Auffinden der Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände
• Amtsanzeigen und Zusammenarbeit mit den Fachämtern, polizeiliche Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, Anzeigen von Privatpersonen
• Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit (§§ 31, 33 OWiG)
• Einleitungsermessen nach dem Opportunitätsprinzip
• Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
• Tatnachweis und Beweissicherung im Bußgeldverfahren
• Anhörung des Betroffenen (§ 55 OWiG)
• Rechtsanwälte als Verteidiger, Akteneinsicht
• Zumessung der Geldbuße, Vorteilsabschöpfung, Zahlungserleichterungen (§§ 17,18 OWiG)
• Erlass von Bußgeldbescheiden (§ 66 OWiG), Kostenentscheidung (§§ 105, 107 OWiG)
• Zustellungsverfahren (§ 51 OWiG), Besonderheiten bei Minderjährigen, Auslandszustellung, Zustellung an Rechtsanwälte

Lernziele

Bußgeldverfahren bei Sonstigen Ordnungswidrigkeiten/Verwaltungsordnungswidrigkeiten (z.B. im allgemeinen Ordnungsrecht, Gewerberecht und Umweltrecht) erfolgreich durchführen und richtig ahnden können.

Zielgruppe

Bedienstete von Behörden, die Bußgeldverfahren bei Verwaltungsordnungswidrigkeiten/Sonstigen Ordnungswidrigkeiten durchführen und keine oder nur geringe Vorkenntnisse besitzen.

Zusatzinformationen

Unser Tipp:
Diese Veranstaltung ist auch ein fachspezifisches Modul der Qualifizierungsoffensive „Neu- und Quereinsteiger/-innen in die Kommunalverwaltung!“ 
Die Qualifizierungsoffensive der Württ. VWA richtet sich an Neu- oder Quereinsteiger/-innen in der öffentlichen Verwaltung ohne Verwaltungsausbildung. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter diesem Link: Qualifizierungsoffensive Kommunalverwaltung