Gewerberechtliche (Un-)Zuverlässigkeit – Gewerbeuntersagungen

Das Seminar beschäftigt sich insbesondere mit den Folgen der Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden. Schwerpunktmäßig soll auf der Grundlage des § 35 GewO einschließlich aktueller Rechtsprechung Unterstützung bei der praktischen Umsetzung des Untersagungsverfahrens gegeben werden.

Inhalte

• Anwendungsbereich/Rechtsgrundlage 
• Zuständigkeit 
• Verfahren 
• Einholung von Stellungnahmen beteiligter Behörden 
• Voraussetzungen der Untersagung 
• Unzuverlässigkeit/Zukunftsprognose 
• Gründe einer Gewerbeuntersagung 
• Varianten der Gewerbeuntersagung 
• Insolvenzverfahren (Verhältnis zwischen § 12 GewO und GU) 
• Bescheiderlass (Bescheidaufbau und Begründungsumfang) 
• Sofortvollzug 
• Vollziehung und Vollstreckung 
• Weiterführung des Verfahrens 
• Betriebsschließung nach § 15 Abs. 2 GewO 
• Widerspruch und Klage 
• Wiedergestattung 
• Praktische Fallbeispiele 

Lernziele

Grundlagen und Praxiswissen für neue Mitarbeiter/-innen

Zielgruppe

Das Seminar wendet sich an Sachbearbeiter/-innen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie der unteren Verwaltungsbehörden, die neu mit der Thematik der Gewerbeuntersagungen befasst sind.