Durchführung von Kontrollen in Gaststätten, Spielhallen und Prostitutionsbetrieben – Für Mitarbeiter/-innen zuständiger Behörden

Inhalte

• Rechtliche Grundlagen zur Nachschau (Überwachung) im Gaststättengesetz, der Gewerbeordnung und im Prostituiertenschutzgesetz
• Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen, Grundlagen der Feststellung und Verfolgung von Verstößen
• Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen (Polizei, Lebensmittelüberwachung, Zollbehörden, Steuerfahndung)
• Das Verhältnis der verdachtslosen Nachschau zum Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer/-innen

Lernziele

Im Seminar werden die Eingriffsrechte (Nachschaurechte) der Behörde dargestellt und für die Teilnehmer/innen nicht nur die jeweiligen rechtlichen Grundlagen erörtert, sondern vor allem praktische Hinweise und Tipps zur Vorbereitung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen vermittelt.

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen von Behörden, die mit der Überwachung von Prostitutionsbetrieben, Gaststätten und Spielhallen betraut sind